Das Duo Platzeck-Schönbohm ist mit der großen Koalition in der Krise.Zugleich pfiff Schönbohm seinen Partei-Vize Sven Petke zurück. Dieser hatte Regierungschef Matthias Platzeck in einem Radiointerview wegen seiner harschen Reaktion auf die CDU-Solidaritätsadresse an US-Präsident Bush "Dünnhäutigkeit" und "Führungsschwäche" vorgeworfen. SPD-Politiker hatten Petkes Attacke auf Platzeck als neue Provokation gewertet.
Der SPD-Unterbezirks chef von Spree-Neiße und Landtagsabgeordnete Ulrich Freese forderte gestern gar den Rücktritt Schönbohms. "Glaubwürdig wäre es gewesen, den Brief zurückzuziehen", sagte Freese. "Ein Mann, der nicht einmal liest, was er unterschreibt, ist als Minister ungeeignet." Wie lange Schönbohm der Koalition zugemutet werden könne, sei eine Frage der Zeit.
Freese forderte, dass der SPD-Landesvorstand am Montag ernsthaft die Frage diskutieren müsse, die große Koalition aufzukündigen. Einen Schritt, den auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert befürwortet. Die CDU-Anbiederungsadresse an Bush (die RUNDSCHAU berichtete), die keinen Rückhalt in der Bevölkerung habe, offenbare eine empörende Haltung des Koalitionspartners. "Deshalb sollte man klar Tschüß sagen!"
Schönbohm zog dagegen gestern die Notbremse: Seine Unterschrift unter das von Platzeck als "peinlich für das Land" bezeichnete Solidaritätsschreiben an Bush nannte er einen Fehler. "Der Duktus des Briefes ist missverständlich, das muss ich zugeben." Er habe den Brief nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen, bevor er unterschrieben habe.
Zugleich rüffelte er Petke: Er habe diesen gebeten, seine Platzeck-Kritik "unverzüglich zurückzunehmen". Sie sei "so nicht hinnehmbar". Petke bedauerte darauf hin, Platzeck persönlich angegriffen zu haben. Schönbohm sagte weiter, zum Wohle des Landes sei es an der Zeit, "sich insgesamt in mehr Mäßigung und Gelassenheit zu üben". Er verwies darauf, dass die Koalition im Landtag nächste Woche wichtige Gesetze zur Gemeindereform verabschieden wolle. Zugleich relativierte er seine Aussagen zum Folter-Freibrief für Terroristen-Fahnder.
Justizministerin Barbara Richstein (CDU) erklärte in diesem Zusammenhang, dass die von Sven Petke geforderte "härtere Gangart" für Polizisten in Ausnahmefällen "verfassungsrechtlich unhaltbar" sei. Diese Forderung sei zudem mit dem Menschenbild der CDU unvereinbar.
Krisenmanagement auch in der CDU-Landtagsfraktion, wo die Fraktionschefin alle Termine absagte und die SPD zu beruhigen versuchte. Dem Vernehmen nach entschuldigten sich Christdemokraten wegen der "Ergebenheitsadresse" an Bush bei SPD-Politikern, darunter auch ein Unterzeichner. In Teilen der Union wird die Rolle von Landeschef Jörg Schönbohm zunehmend kritisch gesehen, der mit seiner Unterschrift unter das Schreiben an Bush und seine Aussagen zur härten Gangart der Polizei bei Terrorverdacht die Koalitionskrise ausgelöst hatte.
Aufgefallen war, dass führende CDU-Politiker wie Fraktionschefin Beate Blechinger, Vize-Landtagspräsident Martin Habermann, aber auch die Minister Ulrich Junghanns, Johanna Wanka und Barbara Richstein das Solidaritätsschreiben an Bush nicht unterzeichnet hatten.