Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wollte sich am Donnerstag nicht dazu äußern, ob die Koalition hält. Der Regierungschef sei mit Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) zu einem Gespräch beim Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger. Junghanns gilt als potenzieller Nachfolger Schönbohms an der Parteispitze.
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke wies die Kritik der Sozialdemokraten zurück. Die "Aufgeregtheit und Dünnhäutigkeit innerhalb der SPD" sei auch ein Zeichen von Führungsschwäche, sagte er dem Radio EINS. Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm hatte noch am Mittwochabend Äußerungen relativiert und betont, er sei vom Fortbestand der Koalition überzeugt.

Die seit 1999 regierende Koalition sei "unter Bewährung", unterstrich Ness. In der SPD gebe es massiven Unmut über die CDU. Die PDS sei eine regierungsfähige Partei.

29 Unions-Abgeordnete - 16 aus Brandenburg, 13 aus Berlin - haben eine Resolution unterzeichnet, die am Donnerstag dem US-Botschafter in Deutschland übergeben werden sollte. Darin versichern sie Bush ihre Solidarität und greifen die Bundesregierung scharf an. Platzeck hatte den Brief als "peinlich" und als schädlich für die große Koalition bezeichnet. Petke hatte angeregt, der Polizei in Ausnahmefällen eine "härtere Gangart" bei Verhören zu gestatten. Auch dies hatte Platzeck scharf zurückgewiesen.

Die SPD-Spitze hat schon vor einiger Zeit zu den Sozialisten Fühlung aufgenommen. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness erklärte sie schon einmal vorsorglich für regierungsfähig. Umgekehrt zeigte sich PDS-Landeschef Ralf Christoffers grundsätzlich, wenn auch nicht bedingungslos zu einer rot-roten Koalition bereit. Vorangetrieben hat diese Entwicklung auch eine dramatische, zwölfstündige Kabinettssitzung am 11. Februar, in der sich SPD und CDU nur mit knapper Not auf einen Sparhaushalt einigten.

Es ist davon auszugehen, dass ein Regierungswechsel während der laufenden Legislaturperiode ohne Neuwahlen über die Bühne ginge. Regulär wird erst im Herbst 2004 ein neues Parlament gewählt. "Im Prinzip" wolle Platzeck das 1999 von ihm mitgeschmiedete rot-schwarze Bündnis erhalten, sagen Vertraute - aber nicht um jeden Preis.

Und Jörg Schönbohm mag sich in diesen Tagen an einen Satz erinnern, den er vor einem Jahr äußerte, als das Zuwanderungsthema die große Koalition vor eine Zerreißprobe stellte: "Ich möchte nicht die Hand dafür reichen, dass die Kommunisten in Brandenburg an die Macht kommen."

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