In die Zuständigkeit von Jürgen Mehnert, Bezirksleiter der IG BCE in Leipzig, fällt auch der Sitz der Mitteldeutschen Braunkohle AG (Mibrag). "Eher positiv" seien die Erfahrungen mit dem tschechischen Konzern EPH als Eigentümer des Kohleunternehmens seit einigen Jahren. "Die haben natürlich ihre wirtschaftlichen Interessen, aber wir haben mit EPH eine gute Zusammenarbeit, das sind keine Heuschrecken", versichert Gewerkschafter Mehnert.

In der Lausitz wird das gern gehört, denn seit Montag steht fest, EPH wird von Vattenfall das Lausitzer Revier kaufen. Zusammen mit der wesentlich kleineren Mibrag schließt EPH dann als zweiter Braunkohleförderer und Verstromer in Deutschland fast zu RWE auf.

Ende der Lähmung

Dass die vor eineinhalb Jahren durch die Bekanntgabe der Verkaufsabsicht durch Vattenfall eingeleitete Lähmung in der Lausitz beendet ist, freut nicht nur Landes- und Kommunalpolitiker, sondern auch die Industrie- und Handelskammer Cottbus sowie die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg.

Beide sind Mitbegründer der Innovationsregion Lausitz, die den Strukturwandel vorantreiben soll. Die Region brauche Zeit, um diesen Wandel zu organisieren, so IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Krüger. Jeder Tag, den die Tagebaue und Kraftwerke noch in Betrieb sind, sei deshalb "ein Gewinn für die Lausitz".

Für Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, sei jetzt Klarheit das Gebot der Stunde: "Wir erwarten vom neuen Investor, dass er sich für das Fortbestehen und die Weiterentwicklung der Lausitz als Wirtschaftsstandort einsetzt."

Der Verein "Pro Lausitz", der seit Jahren für die Fortführung des Braunkohlebergbaus kämpft, spricht offen von einer "großen Erwartungshaltung" gegenüber dem künftigen neuen Eigentümer. Es gehe nicht nur um Verlässlichkeit, sondern auch darum, in EPH einen "neuen Partner für die Region" zu finden.

Erwartet werde auch, dass der neue Eigentümer sich mit seinem langfristigen Interesse an der Braunkohle "verantwortungsvoll in und für die Region engagiert", so Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretzschmer ist auch überzeugt, dass mit EPH ein Käufer gefunden wurde, der "ein ernsthaftes und langfristiges Interesse an der Stromerzeugung aus Braunkohle hat".

Grüne: Spekulationsverdacht

Zweifel daran äußert Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Brandenburg. Mit EPH zöge große Unsicherheit in die Lausitz ein, so die Sprecherin für Klimapolitik in ihrer Faktion. Der Konzern und sein Finanzinvestor PPF seien "auf schnellen Profit aus". Es käme deshalb jetzt auf die schwedische Regierung an, dem Verkauf nicht zuzustimmen.

EHP habe schon Kohleanlagen übernommen, weil sie billig zu haben waren, und habe sie dann trotz Jobzusagen bei nächster Gelegenheit dichtgemacht. Baerbock spielt damit auf das Kraftwerk Buschhaus in Niedersachsen an, dass von der Mibrag gekauft wurde. Im Spätherbst wird die Anlage in die von der Bundesregierung beschlossene Kraftwerksreserve gehen.

IG BCE-Bezirksleiter Mehnert weist den Vorwurf von Baerbock gegen EPH zurück: "Die Sicherheitsreserve ist ein politisch gewollter Eingriff von außen, das kann man nicht dem Eigentümer anlasten." Für betroffene Mitarbeiter würden sozialverträgliche Lösungen gesucht. Bis 2020 gibt es bei der Mibrag eine Vereinbarung zum Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

Eine entsprechende Klausel für das Lausitzer Revier wurde nach Angaben der Mitarbeitervertretung auch in die Verkaufsvereinbarung von Vattenfall mit EPH aufgenommen.