Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut ist in der deutsch-polnischen Grenzregion kein Thema. „Die früher wichtigen Grenzübergänge münden alle in Bundesstraßen“, sagte Andreas Zintzsch, Verkehrsexperte der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg, am Freitag in Frankfurt (Oder). „Wer dort fährt, zahlt sowieso.“ Dass sich der Verkehr auf Landes- oder kommunale Straßen verlagere, sehe er nicht. Fraglich sei allerdings, was von den geplanten Einnahmen für die Erhaltung der Straßen übrigbleibe.

Gemäß dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf sollen Pkw-Fahrer Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Ursprünglich sollte das komplette Straßennetz gebührenpflichtig werden. Das Infrastrukturministerium in Potsdam wollte sich zu den Plänen nicht äußern. „Das muss erst gründlich geprüft werden“, sagte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand. Bei der Maut komme es auf Details an.

Auch im Landkreis Märkisch-Oderland will man vor einer Bewertung erst Fakten zur Maut abwarten. Mögliche Auswirkungen auf die Region könnten im Moment kaum beurteilt werden, sagte ein Sprecher. Derzeit sei etwa die Bundesstraße 5, die von Berlin bis Frankfurt (Oder) führt, eine beliebte Alternative für Lkw. Bei einer generellen Mautpflicht sei zu erwarten, dass die Fahrzeuge eher die Autobahn nutzten. Dagegen könne eine reine Autobahnmaut für Pkw zu mehr Ausweichverkehr über die Dörfer führen.

Aus der Grenzstadt Frankfurt (Oder) hieß es, sollten Pkw nur auf der Autobahn zahlen müssen, würden sie kaum auf die durch die Stadt führende B5 ausweichen. Die Streckenführung sei aufwendiger und zeitintensiver, erläuterte ein Sprecher. Zudem rollten dort schon viele Laster, die derzeit die Maut umgingen. „Dadurch wird diese Route für Pkw noch unattraktiver.“ Aus Schwedt (Uckermark) und dem Landkreis Oder-Spree hieß es, derzeit könne noch keine Einschätzung getroffen werden.