Gemeinsam gegen die Kriminalität in der Grenzregion: Deutschland und Polen haben am Montag eine engere Kooperation vereinbart, um Straftaten zu verhindern. „Wir arbeiten daran, alles zu tun, um Kriminellen das Leben schwer zu machen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Frankfurt (Oder) nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki. Zuvor hatten beide Minister im nahen Swiecko ein Pilotprojekt „Gemeinsame Dienststellen des polnischen Grenzschutzes und der Bundespolizei“ offiziell eröffnet und über aktuelle Sicherheitsfragen gesprochen.

Das Gemeinschaftsprojekt umfasst zwei Grenzschutz-Dienststellen und zwei Inspektionen der Bundespolizei - in Frankfurt (Oder)-Swiecko und in Zgorzelec-Ludwigsdorf (Sachsen). Die Arbeit solle effektiver und das Sicherheitsgefühl der Bewohner der Grenzregion gestärkt werden, hieß es dazu in einer Mitteilung. Zudem wird die Arbeit von Zoll und Landespolizei auf deutscher Seite von Bundespolizisten unterstützt.

In Brandenburg nahm die Zahl der Straftaten 2011 im Vergleich zum Vorjahr leicht auf rund 22 000 ab (minus 1,7 Prozent). Bei manchen Delikten war jedoch ein Anstieg zu beobachten: Die Zahl der Diebstähle stieg von knapp 10 000 im Jahr 2007 auf fast 11 300 - laut Statistik sackte die Aufklärungsquote zugleich auf 48 Prozent ab.

Der polnische Innenminister schloss sich der Forderung seines deutschen Kollegen an, dass die Länder über zeitweise punktuelle Grenzkontrollen im Schengen-Raum entscheiden sollten. Friedrich sagte, Deutschland sei nicht bereit, eine Entscheidung, ob kurzfristig Kontrollen eingeführt werden, der EU-Kommission zu überlassen. „Das entscheidet jedes Land.“

Nach Worten von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) erwägt Polen zur Fußball-Europameisterschaft zeitweise Grenzkontrollen. Das Nachbarland habe bei der EU-Kommission solche Kontrollen beantragt, sagte er am Rande des Treffens. Temporäre Grenzkontrollen hatte es nach Angaben der Bundespolizei auch zur Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006 gegeben. Die Personenkontrollen unmittelbar an der Grenze waren 2007 mit dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum weggefallen. Die Fußball-EM wird vom 8. Juni bis 1. Juli in Polen und der Ukraine ausgetragen.

Polen und Deutschland vereinbarten beginnend ab diesem Herbst regelmäßige Treffen von Polizei- und Zollbehörden von Bund und Ländern. Unter Federführung der Bundespolizei sollten auch die Staatsanwaltschaften eingeladen werden, sagte der Bundesinnenminister. Mittels dieser Plattform sollen aktuelle deutsch-polnische Sicherheitsfragen diskutiert werden, wie Organisierte Kriminalität, Eigentumsdelikte und grenzüberschreitender Extremismus.

Auch gemeinsame Ermittlungsgruppen seien geplant, deren Ergebnisse für beide Seiten verfügbar seien. Auch auf technologischer Ebene soll die Kommunikation verbessert werden. Ein deutsch-polnischer Vertrag über die Zusammenarbeit von Polizei, Grenzschutz und Zoll stehe kurz vor dem Abschluss, hieß es.