„Es reicht nicht,
nur das EU-Recht in
den Mitgliedsstaaten
umzusetzen.
Man muss auch
die Verbraucher
darüber informieren.“
 Carel Mohn, Verbraucherzentralen-Bundesverband


Eine Kreuzung aus Isländerpferd, sprintendem Elefant und Rentier grüßt als Logo hinunter. Hans-Georg Kuhz lenkt seinen silberfarbenen Mercedes an die Tanksäulen der „KEW“ -Tankstelle. Hier im polnischen Olszyna, direkt hinter dem Autobahn-Grenzübergang Forst, hat der Geschäftsmann aus Neuhausen (Landkreis Spree-Neiße) auch im Mai vergangenen Jahres getankt. Wie so oft schon in Polen, wohin er diverse geschäftliche Beziehungen unterhält. Holz aus dem Nachbarland verkauft sich gut in der Lausitz.
Ganz normal habe er an der Diesel-Säule vollgetankt, erinnert sich Kuhz. Dann fuhr er nach Hause. Als er zwei Stunden später dort seinen Wagen wieder starten wollte, röchelte der Motor nur kurz. Ein herbei gerufener Mechaniker roch am Tankdeckel: „Da ist Sprit drin.“ Statt Diesel floss an der freien Tankstelle Benzin in Kuhz’ Commonrail-Aggregat. 1800 Euro kostet die Reparatur. Seit Mai vergangenen Jahres versucht Hans-Georg Kuhz nun, von der polnischen Tankstelle seinen Schaden ersetzt zu bekommen.
Schon bei seinem ersten Reklamationsversuch mit einer Probe des falschen Diesels in der Hand machte der Neuhausener Bekanntschaft mit dem polnischen Gewährleistungsgebahren: „Die reden sich raus, das ist der helle Wahnsinn.“ Dem Lausitzer war schnell klar: Eine gütliche Einigung funktioniert hier nicht. Als er jedoch in seiner grenznahen Heimat einen Fachmann suchte, der ihn berät, fand er keinen.
Denn selbst die deutschen Verbraucherschützer sind derzeit weit gehend hilflos, wenn Probleme mit Reklamationen und Gewährleistungsansprüchen in Polen an sie herangetragen werden. Ihnen fehlen die Kenntnisse über das aktuelle Recht im Nachbarland. Der Grund: Seit 2001 kümmert sich bundesweit keine Verbraucherzentrale mehr um das, was in Polen passiert.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sieben Jahre lang lediglich Brandenburg per Einzelprojekt den Informationsfluss über Oder und Neiße hinweg sichergestellt, erläutert Norbert Richter von der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB). Broschüren entstanden, Telefonberatung war möglich und in Cottbus, Guben, Schwedt sowie Frankfurt (Oder) wurden Sprechstunden angeboten. Das Interesse war groß: 2000 bis 2500 Nachfragen zu Verbraucherproblemen mit Polen verzeichneten die Verbraucherschützer jährlich.
Doch seit 2001 hält das Land den Geldhahn geschlossen. Zwei Förderanträge zur Einrichtung einer grenzüberschreitenden Beratungsstelle in Frankfurt (Oder) lehnte Potsdam be reits ab. Pikant: Ausgerechnet aus dem märkischen Europaministerium kam die erste Absage. Von dort sowie aus dem Wirtschaftsressort, von der Stadt Frankfurt und den beiden Landkreisen Oder-Spree und Spree-Neiße hatte die VZB Zusagen über gerade einmal je 5000 Euro jährlich erbeten. „Das wäre für jeden nur ein Klacks gewesen“ , ist VZB-Geschäftsführer Bernhard Kiesling enttäuscht. An den regionalen Partnern wäre nämlich zusammen bloß ein Viertel der Gesamtkosten hängen geblieben: Obwohl die grenzüberschreitende Instanz mit zwei geplanten Stellen nicht den Förderkriterien der EU entspreche, hätten seine Mitarbeiter über Umwege dennoch die restlichen Gelder in Brüssel locker machen können, ist Kiesling überzeugt. Weil aber Land, Kreise und Stadt blockten, brauchte die VZB auf Europa- Ebene gar nicht erst anfragen.
Dass der Wegfall der Förderung des Landes Brandenburg der bisherigen Polen-Beratung den Garaus machte, will die Landesregierung jedoch nicht wahrhaben. „Wir sind offen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz“ , sagt Steffen Kammradt, Sprecher des Potsdamer Wirtschaftsministeriums. Die damalige Haushaltssperre sei schuld gewesen, dass im vergangenen Jahr der Förderantrag abgelehnt worden sei. Im Gegenteil habe das Land die VZB jüngst auf ein neues EU-Projekt hingewiesen und dazu „ermuntert“ , dort einen Förderantrag zu stellen.
Ob Potsdam dann aber die wiederum nötigen 25 Prozent übernehme, könne er nicht sagen, so Kammradt. „Da sind noch die Gesamtkosten zu ermitteln und dann werden wir prüfen, ob und in welcher Weise eine Ko-Finanzierung durch das Land möglich ist.“
Auch im Bundesverbraucherschutzministerium will man den schwarzen Peter nicht haben und reicht ihn an die Bundesländer zurück, die arbeitsteilig ihre jeweilige Verbraucherzentrale finanziell ausstatten. „Dafür sind wir doch gar nicht zuständig“ , sagt Künast-Sprecherin Marie-Luise Dittmer.
Über das Desinteresse an den Belangen ihrer Klientel schütteln die Verbraucherberater den Kopf. „Gerade jetzt zum Zeitpunkt der Osterweiterung ist das Thema besonders wichtig, weil sich so viele Regelungen ändern“ , sagt Carel Mohn, Sprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. „Es reicht nicht, nur das EU-Recht in den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Man muss auch die Verbraucher darüber informieren.“
Wie wichtig eine gute Beratung derzeit ist, davon kann der polnische Verbraucherverband Federacja Konsumentów ein Lied singen. Viele Händler hätten noch „Probleme mit der Interpretation“ der neuen Bestimmungen, formuliert der Verband diplomatisch. Längst nicht überall würden den Kunden automatisch die neuen Reklamations- und Gewährleistungsrechte eingeräumt. „Aus Erfahrung weiß ich: Alles steht und fällt derzeit noch mit dem Willen des Verkäufers“ , berichtet Izabella Cech von Polens Botschaft in Berlin.
Um diese Erfahrung ist auch Hans-Georg Kuhz reicher. Mangels Beratungsangebot in Deutschland blieb ihm nur der Weg über eine Torgauer Rechtsanwaltskanzlei zu einem Anwalt in Posen. In einigen Wochen soll der Fall vor Gericht verhandelt werden, hofft der Neuhausener.
Eine deutsche Beratungsstelle hätte Kuhz vielleicht auf einen günstigeren Weg aufmerksam gemacht: Das Schiedsgericht der Staatlichen Handelsorganisation in Polen. Selbst eine Einwendung in deutscher Sprache wäre dort möglich, eine Kontrolle des Händlers die Folge gewesen. Und: „Ab dem 1. März wird bei uns ein deutschsprachiger Beamter eingestellt“ , verspricht der Filialleiter in Zielona Góra, Janusz Polakiewicz.
„Man sollte in Polen weiterhin aufpassen, wo man seine Einkäufe macht“ , rät der Verbraucherrecht-Experte. Denn ungeachtet des neuen Rechts gilt laut Polakiewicz auch in Polen weiter der Grundsatz: „Vielleicht ist es besser, manchmal ein paar Zloty mehr zu bezahlen, aber dafür bei einem namhaften Händler einzu kaufen.“
Mitarbeit: Anna Sprycha