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| 02:39 Uhr

Greenpeace-Verdacht: Land bevorteilte EPH bei Kauf der Lausitzer Braunkohle

Brandenburgs Wirtschaftsminister, Albrecht Gerber (SPD)
Brandenburgs Wirtschaftsminister, Albrecht Gerber (SPD) FOTO: Lukas Schulze (dpa)
Cottbus. Wurde der Energiekonzern EPH beim Kauf der Lausitzer Braunkohle bevorzugt? Greenpeace sieht Hinweise darauf. Das Ministerium dementiert. Bald werden die neuen Eigentümer wichtige Entscheidungen treffen. Simone Wendler

Seit Oktober sind der tschechische Energiekonzern EPH und der Finanzinvestor PPF Investments neue Eigentümer der Lausitzer Gruben und Kraftwerke. Unter dem Namen Leag führen sie weiter, was der schwedische Staatskonzern Vattenfall im Herbst 2015 offiziell zum Verkauf anbot.

Die Umweltorganisation Greenpeace, die sich anfangs mit einem Stiftungsmodell ebenfalls um den Erwerb bemühte, kritisiert nun, dass es zwischen EPH und dem Brandenburger Wirtschaftsministerium schon vor dem Start des Verkaufsprozesses Gespräche gegeben habe. Im März und November 2014 habe es Treffen mit einem für die EPH-Tochter Mibrag tätigen Beratungsunternehmen und einem Mibrag-Manager gegeben. Das zeige die damals schon "enge Verbindung zwischen EPH und dem Ministerium", so der Vorwurf.

Außerdem habe Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), so Greenpeace, dem Steuerzahler ein Milliardenrisiko für die Rekultivierung aufgebürdet, obwohl laut Regierungsunterlagen das Landesbergamt darauf hingewiesen habe, dass vom neuen Eigentümer Sicherheitsleistungen gefordert werden müssten.

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium weist beide Vorwürfe zurück. Bereits 2013, als erste Verkaufssignale für die Braunkohle aus Schweden kamen, seien verschiedene Beraterfirmen in Potsdam vorstellig geworden, um ihre Vermittlungsdienste anzubieten. Neben Gesprächen mit Vertretern von EPH habe es später auch solche mit den anderen Interessenten wie zum Beispiel CEZ und Steag gegeben. Themen seien die Haltung des Landes zur Braunkohle und seine Erwartungen an einen künftigen Eigentümer gewesen.

Der von Greenpeace zitierte Hinweis des Landesbergamtes auf Sicherheiten für die Sanierungsrückstellungen sei aus dem Zusammenhang gerissen, so das Ministerium. Er bezog sich auf die juristische Bewertung für den Verkauf von "Bergwerkseigentum". Nach juristischer Einschätzung des Ministeriums gelte das jedoch nicht für den Eigentümerwechsel eines kompletten Bergwerksunternehmens.

Unabhängig davon hatten Brandenburg und Sachsen kürzlich angekündigt, nach einer ersten Bilanz der Leag durch ein Gutachten die Sicherheit für die Sanierungsrückstellungen prüfen zu lassen.

Mit größerer Spannung als die erste Leag-Bilanz wird in der Lausitz die Entscheidung der neuen Eigentümer über die Inanspruchnahme der bisher geplanten drei Erweiterungstagebaue Jänschwalde-Nord, Nochten II und Welzow-Süd II erwartet. Nach RUNDSCHAU-Recherchen ist damit im zeitigen Frühjahr zu rechnen.

In Fachkreisen wird dabei mit einem endgültigen Abschied von den Plänen für Jänschwalde-Nord gerechnet. Zwei der sechs 500-Megawatt-Blöcke des benachbarten Kraftwerkes gehen im nächsten und übernächsten Jahr zeitlich befristet in eine Sicherheitsreserve und werden dann komplett stillgelegt.

Dadurch reduziert sich der Kohlebedarf, der überwiegend aus dem Tagebau Jänschwalde geliefert wird, um ein Drittel. Entsprechend länger hält der im Tagebau Jänschwalde noch vorhandene, genehmigte Brennstoffvorrat.

Für den sächsischen Erweiterungstagebau Nochten II müssten rund 1700 Menschen umgesiedelt werden, für Welzow-Süd II in Brandenburg rund 900. Neben den Erwartungen an die weitere Entwicklung der Börsenstrompreise werden diese Kosten ebenso wie eventuell höhere Rekultivierungsausgaben für veränderte Tagebauführungen in Nochten und Welzow-Süd bei der anstehenden Entscheidung zu den Erweiterungsfeldern eine Rolle spielen.

Greenpeace verwies am Dienstag darauf, dass Kohlekraftwerke mit einem durch Überschuss verursachten niedrigen Börsenstrompreis unter enormem Druck stünden. 2016 war der jedoch von etwa 20 Euro pro Megawattstunde auf 37 Euro gestiegen. In diesem Jahr werden 1400 MW in deutschen Atom-und Kohlekraftwerken stillgelegt.