September läuft, hinterlegt worden.

Auf Betreiben der Umweltorganisation Greenpeace war das Sammeln der Unterschriften durch den Verein in staatlichen Behören jedoch beanstandet worden. In einem offenen Brief an die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen hatte Greenpeace mit einer Klage gedroht, falls die Praxis fortgesetzt wird. "Ein solches Planverfahren erfordert Neutralität", verweist Wolfgang Brandt, Vize-Pressesprecher des Potsdamer Innenministeriums, auf die von der Kommunalaufsicht verfügte Entscheidung.

Vereinsvorsitzender Wolfgang Rupieper betonte in einer Stellungsnahme, dass es dem Verein ausschließlich um die Beteiligung der Bürger in der Lausitz gehe. "Dies ist ja bekanntlich auch ein Grundprinzip der Demokratie in unserem Land und es verwundert dann schon und erstaunt uns, wenn Greenpeace mit Anwälten dagegen vorgeht und den Behörden mit Klagen droht", erklärte Rupieper.

Bei der Aktion geht es darum, die Ansicht des Landes Brandenburg zu unterstützen, die planerischen Voraussetzungen für eine Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd, Teilabschnitt II, zu schaffen. "Auch die Menschen in der Lausitz haben ein Recht zur freien Meinungsäußerung und das lassen sie sich nicht nehmen", betonte Wolfgang Rupieper. Der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" werde trotz aller Widerstände die Unterschriftenaktion am 17. September wie geplant beenden und die Listen an die zuständige Gemeinsame Landesplanung übergeben.

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www.pro-lausitz.de