Kostenexplosionen, Misswirtschaft und teure Fehlplanungen - auch in diesem Jahr listet das "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler wieder krasse Beispiele für eine milliardenschwere Verschwendung öffentlicher Mittel auf.

Nach Einschätzung von Verbandspräsident Reiner Holznagel wird der sorglose Umgang mit Steuergeldern auch durch die anhaltend gute Wirtschaftslage begünstigt. Wenn sich mindestens zwei staatliche Ebenen, also beispielsweise Bund und Land, an Projekten beteiligen, dann handelt es sich um eine Misch- oder Co-Finanzierung. Und genau die berge besonders viel Potenzial für Fehlplanungen, sagte Holznagel am Mittwoch bei der Vorstellung der aktuellen Beispielsammlung in Berlin.

Nach Erkenntnissen seiner Organisation geradezu erschreckend ist die Situation im Verkehrsbereich. So wurden zwischen 2009 und 2014 rund 240 Neubauprojekte des Bundes für den Verkehr freigegeben. Da die Länder für die Planung verantwortlich zeichnen, taxierten sie die Kosten anfänglich auf insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Doch am Ende waren es weit über zehn Milliarden, weil 90 Prozent aller Maßnahmen teurer wurden. Die Differenz musste der Bund begleichen. Dabei sind es nicht immer gleich Milliardenbeträge. Verschwendung beginnt im Kleinen. Der Ärger ist aber trotzdem groß, wie folgende Fälle zeigen:

Abgefahren: Im niedersächsischen Wallenhorst sollte ein neu erbauter Kreisverkehr besser zur Geltung kommen. Also wurden die fünf Gullydeckel mit bunten LED-Lampen ausgestattet. Der Gemeinderat machte dafür 10 000 Euro locker. Dabei darf das Licht nur schwach leuchten, weil laut Verwaltung sonst eine Störwirkung für die Verkehrsteilnehmer entstünde. Die Bürger sind fassungslos über den "Glühwürmchen-Kreisel".

Überflüssig: In Düsseldorf zählt seit November 2014 ein "Fahrradbarometer" alle Radfahrer am Mannesmannufer. Kostenpunkt: 27 000 Euro. In Hamburg wurde ein Fahrradzähler für mehr als 31 000 Euro angeschafft. Die Kritik des Steuerzahlerbundes: Dinge, die die Welt nicht braucht. Das Geld wäre besser für die Sanierung und den Ausbau der Fahrradwege verwendet worden.

Luxuriös: Obwohl die oberfränkische Stadt Wunsiedel zu den am höchsten verschuldeten Kommunen in Bayern zählt - 4428 Euro pro Einwohner - verlieh sie im vergangenen Jahr fünf Ehrenmedaillen aus purem Gold an verdiente Stadtratsmitglieder. Gesamtkosten: 11 290 Euro. Nach Protesten des Steuerzahlerbundes wurde diese Praxis inzwischen gestoppt. Über eine "kostensparende Lösung" werde derzeit nachgedacht, hieß es aus der Stadtverwaltung.

Skurril: In die Abteilung der Skurrilitäten fällt auch eine "Friedhofs-App", die von der Kulturstaatsministerin des Bundes mit stolzen 548 000 Euro gefördert wurde. Auf dem Smartphone können sich Bürger damit rund 1000 Gräber berühmter Persönlichkeiten anschauen. Dabei lässt sich die Internetseite auch über den Webbrowser des Smartphones öffnen. Obendrein hat die neue App viele schlechte Bewertungen im App-Store erhalten: "nicht funktionell" und "wenig Inhalt" lauten die Urteile.

"Die Verschwendungsfälle offenbaren, dass der öffentlichen Hand das Geld oft zu locker sitzt", resümierte Holznagel. Die vielerorts prall gefüllten Kassen verleiteten zu Ausgaben für nebensächliche Dinge. Die Arbeit wird den "Schwarzbuch"-Autoren jedenfalls nicht ausgehen. Holznagel verwies auf Maßnahmen im Zuge der Flüchtlingskrise wie etwa den Umbau von Kasernen oder Markthallen. "Es ist noch nicht absehbar, inwieweit es dort Verschwendungen gibt", so Holznagel.