Das Unternehmen hatte Anfang des Jahres ein Schreiben aus demWarschauer Ministerium für Infrastruktur erhalten, in dem esaufgefordert wurde, sich bis Ende Januar beim polnischenFinanzamt zur Zahlung von Umsatzsteuer registrieren zu lassen,erklärt VGG-Geschäftsführer Andreas Trillmich die Situation.Andernfalls drohte die Beschlagnahmung des deutschen Busses, dereinmal in der Stunde vom Görlitzer Postplatz zum Real-Markt inZgorzelec und wieder zurück fuhr.
Das Risiko wollte die Verkehrgesellschaft nicht eingehen undstellte von ihrer Seite den Verkehr ein. Lahm gelegt ist dieStrecke deshalb nicht. Die Linie wird seit Jahren paritätischbedient, gemeinsam mit dem polnischen Partnerbetrieb PKS ausZgorzelec. Dieser hat jetzt kurzfristig die Leistungen desdeutschen Unternehmens übernommen, damit es keinerleiEinschränkungen für die Fahrgäste gibt. Busse fahren montags bissamstags weiterhin ab 9 Uhr bis zum Nachmittag im Halbstundentaktüber die Neiße, sonntags stündlich. Bisher sei nur wenig über denrechtlichen Hintergrund des Schreibens aus Warschau bekannt, sagtTrillmich. Selbst eine Nachfrage im Finanzamt von Zgorzelec habekeine erhellende Antwort gebracht. So lange der Geschäftsführeraber nicht weiß, mit welchen finanziellen Konsequenzen zu rechnenist, wird er es dort nicht anmelden.
Die Aufforderung zur Registrierung bei der polnischenFinanzverwaltung haben gut 30 weitere Busunternehmen inDeutschland erhalten, fand das Bundesverkehrsministerium heraus.Anders als die Verkehrsgesellschaft in Görlitz sind diese Firmenjedoch durchweg im Fernverkehr tätig. Offenbar hat man sich inWarschau auf ein Gesetz aus dem Jahre 1993 besonnen, das dieBehörden im Nachbarland nicht angewandt haben.
Demnach soll für den auf polnischem Gebiet liegendenStreckenanteil der Buslinien Mehrwertsteuer erhoben werden. Derostsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer hatvorgeschlagen, dass im Fall von Görlitz/Zgorzelec gegenseitig aufdie Steuer verzichtet wird, um die deutsch-polnische Kooperationbeim Betrieb der Buslinie zu fördern. Trillmich wünscht sich einegenerelle Lösung auf Bundesebene. Vorerst drängt ihn allerdingsnichts, Druck zu machen, weil der Fahrplan durch den zusätzlichenEinsatz des polnischen Partners unverändert eingehalten wird.