Die Brandenburger Landesregierung will die Grunderwerbsteuer vom kommenden Sommer an auf 6,5 Prozent erhöhen - das wäre ein neuer Höchststand. Die Mehreinnahmen sollen angesichts geschrumpfter Steuererwartungen helfen, die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen zu zahlen, erläuterte Finanzminister Christian Görke (Linke) im Interview der Nachrichtenagentur dpa.

Die Koalition hat Investitionen von rund 620 Millionen Euro versprochen, etwa 230 Millionen Euro für Landesstraßen und die Infrastruktur der Kommunen. Sollen das nun Häuslebauer und Unternehmer bezahlen?

Alle wissen, dass die Bundes- und EU-Mittel zurückgehen. Wir müssen eigene Einnahmen akquirieren. Die Koalition will und muss in den nächsten Jahren erheblich in Köpfe - wie mehr Lehrer und Erzieher - investieren aber auch in die Infrastruktur des Landes. Das kostet sehr viel Geld. Eine Quelle ist eine aus unserer Sicht maßvolle Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf das Niveau anderer Bundesländer, die sich zwischen 6 und 6,5 Prozent bewegen.

Mit welchen Mehreinnahmen rechnen Sie?

Wir prognostizieren auf der Basis von 2014 mindestens 52 Millionen Euro im Jahr. Davon gehen gut 40 Millionen Euro in den Landeshaushalt und 10 Millionen Euro in die Haushalte der Städte und Gemeinden.

Nutzen Sie da wie andere Bundesländer die derzeitige Marktlage aus, weil es ja einen großen Run auf Immobilien gibt?

Die letzte Erhöhung im Jahr 2011 von 3,5 Prozent auf 5 Prozent hat nicht wie damals vor allem von der CDU gemutmaßt zum Untergang des Abendlandes geführt. Stattdessen konnten wir eine anhaltende Baukonjunktur und eine weiterhin zunehmende Dynamik auf dem Grundstücksmarkt erleben. Die Menschen investieren in Werte, unter anderem in Grundstücke. Insofern wird diese Entscheidung keine negativen Auswirkungen auf diesem Markt nach sich ziehen.

Eine junge Familie, die derzeit ein Heim sucht, steht ohnehin vor hohen Immobilienpreisen. Warum wird sie von der Landesregierung zusätzlich belastet?

Wenn eine junge Familie ein Grundstück für 50 000 Euro kauft, sind das 750 Euro mehr, die zu leisten sind. Die Mittel gehen unter anderem auch in die Kommune selbst, in der die Familie dann leben wird, denn die Städte und Gemeinden erhalten 20 Prozent der Steuereinnahmen. Sie gehen aber auch in den Landeshaushalt, um in die Bildung für die Kinder zu investieren. Am Ende gewinnt die Gemeinschaft insgesamt.

Kommen auf die Brandenburger noch weitere Belastungen zu, um den rot-roten Koalitionsvertrag zu finanzieren?

Der rot-rote Koalitionsvertrag ist doch kein Selbstzweck. Die darin vereinbarten Vorhaben kommen den Menschen in unserem Land zugute. Gute Bildung, Kita-Erzieher, Infrastruktur, Sport, musische Bildung. All das will bezahlt sein. Wir haben ja kaum andere Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen des Landes und der Kommunen als die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Es ist die einzig wirkungsvolle auf Landesebene. Für alles andere ist die Bundesebene zuständig: Und da ist eine gerechte Steuerreform zur Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen überfällig. Sie sollte auch dazu führen, dass wir besser Daseinsvorsorge und Investitionen stemmen können.

Wie wollen Sie dann die restliche rund halbe Milliarde Euro für die geplanten Ausgaben finanzieren?

Durch die nach wie vor gute konjunkturelle Entwicklung haben wir weiterhin steigende Einnahmen, aber nicht mehr ganz so hohe, wie wir noch vor kurzem angenommen haben. Das werden wir durch Umschichtungen und Einsparungen kompensieren. Es erwarten uns deswegen harte Haushaltsverhandlungen.

ZUR PERSON:

Christian Görke (52) ist seit Ende Januar Finanzminister in Brandenburg und Parteichef der Linken. In der neuen rot-roten Landesregierung hat er auch das Amt des Vize-Regierungschefs neben Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) inne. Görke sitzt zudem im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.