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Görke für Volksentscheid nach Schweizer Modell

Potsdam. Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke) hat sich hinsichtlich der geplanten Kreisreform für einen Volksentscheid nach Schweizer Modell ausgesprochen. "Am Ende des Prozesses sollten nicht 20 000 oder 80 000 Menschen hierüber befinden, sondern alle Brandenburger", sagte Görke am Samstag. dpa/bf

Der Vorstoß kommt überraschend - die rot-rote Landesregierung hatte gerade erst die rechtliche Prüfung des Wortlauts der Volksinitiative beauftragt. Vor Kurzem hatten Kreisreform-Gegner rund 130 000 Unterschriften abgegeben; nötig waren 20 000. Sollte das Parlament die Volksinitiative verwerfen, müssten für die zweite Stufe 80 000 Unterschriften gesammelt, eingereicht werden.