Erstmals schließt sich in diesem Jahr auch das CDU-geführte Thüringen der so genannten Weihnachtsamnestie an. Nur Bayern und Sachsen zeigen sich unerbittlich. "Mit Herzlosigkeit hat das aber wenig zu tun", sagt der stellvertretende bayrische Justizsprecher Kord Lemke. Durch Vollzugslockerungen wie Ausgang und Urlaub könnten auch in Bayern die Gefangenen mit ihren Familien feiern. "Das Weihnachtsfest allein ist für uns kein Grund, jemanden früher zu entlassen", erklärt Lemke.
Ähnlich sehen es die Sachsen. "Wer zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, soll sie auch bis zum Ende absitzen", erklärt Sprecher Leon Ross. Dabei plagt beide Länder dieselbe Not: Die Belegungssituation ist angespannt, die Gefängnisse sind voll ausgelastet oder überbelegt. "Die Überbelegung ist es nicht, die uns zu diesem Gnadenerweis zwingt", betont Oliver Franz vom hessischen Justizministerium. Erstmals seit 1999 sei die Belegungssituation weniger dramatisch. "Mit der Maßnahme trägt man aber auch der personellen Leistungsfähigkeit der Haftanstalten Rechnung", erklärt Franz. Über die Feiertage sei die Personaldecke in den Gefängnissen dünn, weil auch die Bediensteten mit Familie feiern sollen.
In Brandenburger Gefängnissen ist es hinter Gittern ebenfalls meist eng. Das spiele jedoch keine Rolle dabei, dass hier schon seit 1991 die Weihnachtsamnestie praktiziert werde, versichert die Sprecherin des Justizministeriums, Petra Marx. Wer vorzeitig zum Weihnachtsfest nach Hause will, müsse jedoch sehr enge Bedingungen erfüllen und eine Einzelfallprüfung durchlaufen.

Gute Führung ist Bedingung
Seine Entlassung muss ohnehin in Kürze anstehen und er darf im letzten halben Jahr keinen Ausbruchsversuch unternommen haben. Wer von einem Urlaub oder Ausgang nicht pünktlich zurückkam oder wegen disziplinarischer Verfehlungen eine Arreststrafe bekam, scheidet ebenfalls aus. Wer vorzeitig entlassen werden will, um rechtzeitig zu Hause unterm Tannenbaum zu sitzen, muss auch nachweisen, dass sein Lebensunterhalt und seine Unterkunft gesichert sind.
Wie stark die Weihnachtsfeiertage emotional besetzt sind, wissen Vollzugbedienstete in allen Bundesländern: Über Weihnachten neigen selbst hartgesottene Straftäter zur Sentimentalität, die Selbstmordgefahr wächst. Gründe, warum in Gefängnissen über die Feiertage sportliche Wettkämpfe statt besinnlicher Feiern geplant sind.
Vorgesehen ist die Weihnachtsamnestie, die im Juristendeutsch "Gnadenerweise aus Anlass des Weihnachtsfestes" heißt, bereits im Strafvollzugsgesetz.
Danach besteht die Möglichkeit, Gefangene früher zu entlassen, wenn das Ende ihrer Haftzeit in den Zeitraum zwischen dem 22. Dezember und 2. Januar fällt. Ausgeschlossen davon sind Sexual- und Gewaltstraftäter und Gefangene, von denen weitere Straftaten zu erwarten sind.
In den meisten Bundesländern, darunter auch Brandenburg, ist die vorgesehene Frist der "Weihnachtsentlassung" auf bis zu zwei Monate ausgedehnt worden. Mit einer Erklärung für den bis in den Oktober vorverlegten Zeitraum tun sich die meisten Länder schwer. Das sei lange Tradition, erleichtere die Wiedereingliederung und sei damit ein Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung, heißt es. Anschaulicher benennt es Mecklenburg-Vorpommern: "Lassen wir die Menschen unmittelbar vor Weihnachten raus, stehen sie bei Behörden wie dem Sozialamt meist vor verschlossenen Türen und damit vor unlösbaren Problemen für den Neuanfang in Freiheit. Das wollen wir ihnen mit der vorgezogenen Entlassung ersparen", sagt Sprecher Matthias Brandt.
Straftätern mit Familie müsse ferner die Gelegenheit gegeben werden, sich wieder aneinander zu gewöhnen. "Weihnachten selbst ist dafür wenig geeignet. Ein paar Tage Vorlauf sind da hilfreich."

Einzelfallprüfungen laufen noch
Wie vielen Gefangenen bundesweit in diesem Jahr die Gnade der frühzeitigen Entlassung zuteil wird, vermag die Justiz noch nicht zu sagen. Die Überprüfung der Gnadenerweise durch die Staatsanwaltschaften läuft meist noch.
Die wenigen aktuell genannten Zahlen deuten jedoch auf einen geringen Anteil von Gefangenen hin. Bei rund 2700 Häftlingen insgesamt werden in Sachsen-Anhalt lediglich 99 früher entlassen, in Thüringen rechnet man bei rund 2080 Häftlingen mit 50 bis 80 Entlassungen. In Brandenburg kamen bisher 61 von insgesamt 2300 Strafgefangenen vorzeitig frei. Spitzenreiter dürfte jedoch Baden-Württemberg werden. Dort sind in den vergangenen zwei Jahren jeweils rund 500 Gefangene in den Genuss der Weihnachtsamnestie gekommen.