"Auf Deutschland rollt eine gewaltige Schuldenlawine zu."
 Michael Hüther,
Direktor des IW


Der sture Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) tut anscheinend gut daran, sich trotz sprudelnder Steuereinnahmen nach Leibeskräften gegen die wachsenden Begehrlichkeiten seiner Ministerkollegen zu wehren. Denn glaubt man dem IW, "rollt auf Deutschland eine gewaltige Schuldenlawine zu", sagte gestern Direktor Michael Hü ther. Wobei man durchaus fragen kann, ob bei einer Schuldenquote von gut 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 1,5 Billionen Euro die Lawine nicht schon längst da ist. Aber: "Wenn die deutsche Finanzpolitik so weiter macht, wird diese Quote bis 2050 auf 239 Prozent steigen", prognostizierte Hü ther. Anfang der 90er-Jahre musste der Bund zwölf Prozent seiner Steuereinnahmen für Zinszahlungen verwenden, im abgelaufenen Haushaltsjahr waren es laut IW bereits 19 Prozent. Der Experte forderte deshalb dazu auf, das "finanzpolitische Klein-Klein" zu beenden. "Es fehlt ein Konzept, mit dem der Schuldenberg dauerhaft abgetragen werden könnte." Bund und Länder suchen allerdings derzeit in der Föderalismuskommission II nach Wegen, die Staatsverschuldung einzudämmen.
Wirtschaftsaufschwung und wachsende Steuereinnahmen reichen dafür aber anscheinend langfristig nicht - laut Forscher muss parallel dazu ein "rigoroser Konsolidierungskurs" gefahren werden. Was ganz im Sinne Steinbrücks ist. Irland beispielsweise habe dadurch seine Defizitquote von 10,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 1986 in Überschüsse von zuletzt 1,2 Prozent verwandelt. "Diese mutige Reformpolitik zahlt sich in Wachstum und Beschäftigung aus", betonte Hüther. Spanien und Großbritannien lieferten ähnliche Beispiele. Für die Bundesrepublik gelte: "Viele staatliche Leistungen müssen nicht gekürzt werden - sondern der Staat könnte die gleichen Leistungen für weniger Geld erbringen."
Nach IW-Berechnungen ließen sich bei Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, öffentlicher Ordnung und Armutsabsicherung jährlich mehr als 80 Milliarden Euro ohne Leistungseinbußen einsparen. So gebe zum Beispiel Schweden für sein Bildungssystem rund 20 Milliarden Euro weniger aus als Deutschland und erziele die gleichen Schulergebnisse. Allein im Gesundheitssystem schlummern laut IW mittelfristig pro Jahr 21 Milliarden Euro "Effizienzpotenziale", ohne dass die Gesundheitsleistungen eingeschränkt werden müssten. Milliardenschwere Subventionen wie Zuschüsse an die landwirtschaftliche Unfall- und Krankenversicherung oder die ermäßigte Umsatzsteuer im Nahverkehr könnten überdies gestrichen werden.