"Herr Landtagspräsident, verweigern Sie Ihre Unterschrift unter dieses Gesetz!" Dieter Dombrowski wurde deutlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende protestierte am Donnerstag im Potsdamer Landtag entschieden gegen die Verabschiedung des neuen brandenburgischen Naturschutzgesetzes. Denn eine durch einen rot-roten Änderungsantrag in das Gesetz aufgenommene Neuregelung ist aus Sicht der Union verfassungswidrig: Bei Baumaßnahmen sollen finanzielle Zahlungen mit Ausgleichsmaßnahmen wie Baumpflanzungen oder Renaturierungen von Mooren gleichgestellt sein.

Gesetzesverstoß laut Gutachten

Am Montag hatte die CDU ein Gutachten des parlamentarisches Beratungsdienstes vorgelegt, wonach diese Regelung gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoße, damit die Gesetzgebungskompetenz des Landes überschreite, und deswegen verfassungswidrig sei. "Für die CDU gilt das Grundgesetz auch in Brandenburg", sagte Dieter Dombrowski in der Debatte. Auch der Vorsitzende des Umweltausschusses, Michael Jungclaus (Bündnis 90/Die Grünen), erklärte in der Debatte, er sei "froh", dass auch der Beratungsdienst des Landtags zu diesem Urteil gekommen sei.

Doch Vertreter des Regierungslagers wischten diese Argumentation bei Seite. Von einer Gleichstellung von Zahlungen mit Ausgleichmaßnahmen könne nicht die Rede sein. "Vorrang hat immer die Realkompensation", sagte Umweltministerin Anita Tack (Linkspartei). Niemand werde gezwungen, eine Zahlung zu leisten. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher erklärte nach der erfolgten Verabschiedung des Gesetzes, dass seine Fraktion zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Gesetzgebungskompetenz des Landes auch an dieser Stelle sehr wohl bestehe. Dombrowski dagegen erklärte gegenüber der RUNDSCHAU, er wolle nun eine Einschaltung des Landesverfassungsgerichts prüfen.

Nötig geworden war die Gesetzesnovelle, seit 2010 das Bundesnaturschutzgesetz in Kraft trat: Landesrecht musste an Bundesrecht angepasst werden. So regelt das Gesetz nun auch die Unterschutzstellung von insgesamt 20 der 27 europäischen Vogelschutzgebiete in Brandenburg - die übrigen waren bereits zuvor durch eine Rechtsverordnung geschützt worden. "Es ist ein Landnutzungsgesetz", sagte der FDP-Landesvorsitzende und umweltpolitische Sprecher Gregor Beyer in der Debatte. Es regele, welche Eingriffe in die Landschaft erlaubt seien und was es koste, wenn Eingriffe möglich werden sollten. "Und wenn man es daran mal misst: Dann sind die Chancen verspielt."

Unterschiedliche Motive

Weswegen die FDP so wie die beiden anderen Oppositionsfraktionen am Ende gegen das mit der Regierungsmehrheit angenommene Gesetz stimmte. Doch während die Liberalen Landnutzungen erleichtern wollten, vermissten die Grünen eindeutig festgelegte Regelungen zur "guten fachlichen Praxis" in der Landwirtschaft und setzten sich für landesweite Regelungen zum Baumschutz ein. Die umweltpolitische Sprecherin der Linkspartei, Carolin Steinmetzer-Mann hob dagegen hervor, dass das neue Gesetz auch den freien Seezugang regele. "Wir wollen die Landschaft auch für diejenigen erlebbar machen, die sich Grundbesitz eben nicht leisten können."

Vor einer Annahme des Gesetzes gewarnt hatte zuvor auch der Brandenburger Bauernbund. "Wir wehren uns gegen einen Naturschutz von oben herab, der Landwirte und Landeigentümer ohne Mitsprache und Kompensation mit enteignungsgleichen Auflagen überzieht", sagte das Vorstandsmitglied des Bauernbundes, Manfred Wercham.

Kritik auch von Bauern

Die Bauern wandten sich ferner gegen die im Gesetz vorgenommene Festlegung der Vogelschutzgebiete, eine Neuregelung, wonach Feuchtwiesen unter Naturschutz gestellt werden können. Kritik gab es auch an der Festlegung, dass Schäden durch Wolf und Biber nur nach Haushaltslage ersetzt werden sollen.

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