Der Osten gibt 27 Jahre nach der Einheit kein einheitliches Bild mehr ab. Trotzdem haben die neuen Länder gemeinsame Interessen.

Allen voran die zukünftige Förderung strukturschwacher Regionen, die den Osten in besonderer Weise betrifft. Die Fördertöpfe aus Brüssel werden kleiner, gerade für Regionen, die sich gut entwickeln. Auch der Brexit kann sich bis in die Lausitz auswirken, weil mit dem Austritt des starken Großbritannien aus der europäischen Familie Regionen rechnerisch aufsteigen, die bislang noch als strukturschwach gelten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fährt mit dem Hauptanliegen nach Bad Muskau, "dass die ostdeutschen Länder eine gemeinsame Erwartungshaltung formulieren, wie die gesamtdeutsche Strukturförderung nach 2020 aussieht". Für Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) geht es auch "um Einrichtungen der EU nach dem Brexit, die bisher in Großbritannien sitzen". Wie die Europäische Arzneimittelagentur, die noch in London zu Hause ist. Wirtschaftlich steht der Osten gut da, trotzdem stehen Produktionsstandorte wie Bombardier in Bautzen und Görlitz oder Opel in Eisenach auf der Kippe. So beklagte Tillich im Februar, dass profi tablere sächsische Standorte, "aufgegeben werden, um Standorte im Westen zu schonen".

Ostdeutsche Reizthemen in der Auseinandersetzung mit dem Bund sind neben der Rentenangleichung auch die Bundesbehörden, die Sachsen und Brandenburg für sich fordern. Für Sachsen geht es um weitere Strafsenate des Bundesgerichtshofs, die nach Leipzig sollen.

Weit oben auf der Tagesordnung steht auch die Infrastruktur. Neben dem Ausbau des Breitbandnetzes macht das gestörte Verhältnis zur Deutschen Bahn vielen Ländern Sorgen. Der Anschluss von Chemnitz an den Fernverkehr, die schnellere Zugverbindung von Dresden nach Berlin, der Neubau der Strecke nach Prag, diese sächsischen Wunschprojekte stuft der Bundesverkehrswegeplan nur als "potenziellen Bedarf" ein - und das bis 2030. Auch Brandenburg kommt nicht besser weg. Für den Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz muss das Land beim Bund noch werben - inklusive des zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus.

Für die Strecke Berlin-Stettin sieht der Bundesverkehrswegeplan die Elektrifizierung vor, nicht aber zweigleisigen Ausbau, wie es das Land für erforderlich hält.

Kernthema wird die Neuordnung der Netzentgelte und damit die Frage, wie die Kosten der Energiewende deutschlandweit verteilt werden. Der Osten fürchtet Standortnachteile durch höhere Strompreise. Die Netzentgelte in Ostdeutschland sind laut aktuellen Analysen schon heute teilweise mehr als doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands - und driften sogar weiter auseinander. Da Netzentgelte innerhalb des Übertragungsnetzes Bundessache sind, müssen sie in Berlin geregelt werden.

Sachsen fürchtet, dass stromintensive Industriebetriebe durch höhere Stromkosten aus dem Land vertrieben würden.

Brandenburg befürchtet, dass die Angleichung der Netzentgelte zulasten der Heimat gehen könnte, wo viel Ökostrom aus Wind oder Sonne produziert wird. Über die Netzentgelte refinanzieren die Netzbetreiber die Investitionskosten für den Leitungsbau. Die Kosten werden so auf die Verbraucher in ihrem Versorgungsgebiet umgelegt. Weil aber kein bundesweit einheitlicher Umlagemechanismus existiert, ist die Umlage dort, wo viele neue Trassen gebaut werden, vergleichsweise hoch. Das betrifft den Osten, obwohl hier viel Strom durchfließt, der in anderen Regionen Deutschlands genutzt wird. Beim Bund liegt das Thema derzeit auf Eis.

Zum Thema:
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) fordert die lange verabredete Ansiedlung von Bundesbehörden im Osten - so die In- frastrukturgesellschaft, die für Autobahnen und Bundesstraßen zuständig sein soll. Auch müsse für Potsdam nach der jüngsten Leag-Entscheidung der Bund bei der Strukturentwicklung in der Lausitz "mit ins Boot". Dazu gehört für Woidke auch die Ansiedlung von Einrichtungen wie dem Fraunhofer-Institut, da sie für die Strukturentwicklungen "bedeutsame Impulse setzen können".