Juni dieses Jahres verlängert wird", sagte Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU).
Mit einem entsprechenden Schreiben habe sich der Freistaat jetzt an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gewandt. Die strikten Fristen zur Eröffnung von Insolvenzverfahren hatte das Bundesjustizministerium für die vom Hochwasser betroffenen Firmen zunächst bis zum 31. Dezember 2002 und dann schließlich bis zum 31. März 2003 ausgesetzt.
In Sachsen hätten bislang knapp 500 Firmen staatliche Hilfen nicht voll in Anspruch nehmen können. "Viele Unternehmer sind erst jetzt nach Ende des Winters in der Lage, ihre Schäden insbesondere an Gebäuden genau zu beziffern", begründete der Minister den erneuten Vorstoß. "Wir wollen verhindern, dass diese Betriebe aus saisonbedingten Gründen unnötig in die Insolvenz getrieben werden." Laut Gillo gab es in Sachsen nach der Flutkatastrophe im August des vergangenen Jahres mit rund 10 000 Unternehmen die meisten Schadensfälle.
Normalerweise sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit in einer bestimmten Frist Insolvenz anzumelden. Nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz kann diese Pflicht vom Bundesjustizministerium noch bis maximal 30. Juni 2003 aufgeschoben werden.
"Wir haben große Hoffnungen, dass unserem Antrag stattgegeben wird. Das würde Hunderten von Firmen helfen", sagte Gillo. Der Minister rechnet noch in der kommenden Woche mit einer Entschei dung. (dpa/ta)