Allen voran steht die Lockerung beim Kündigungsschutz, um die Hemmschwelle für Neueinstellungen zu senken. Gillo macht auf dem verminten Feld keine halben Sachen. Bei Neueinstellungen in Betrieben mit bis zu 80 Mitarbeitern - der allergrößte Teil der sächsischen Firmen - soll das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr gelten. In größeren Unternehmen können Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam vereinbaren, dass Beschäftigte gegen Zahlung einer Abfindung zu entlassen sind.
„Die Abfindung muss mindestens ein halbes Monatsgehalt betragen und erhöht sich für jedes volle Jahr der Beschäftigungsdauer um mindestens ein weiteres Monatsgehalt“ , so der Gesetzentwurf.
Gillos Sonderregeln, die bisher unter dem Titel „Modellprojekt Ost“ firmierten, sollen zunächst für zehn Jahre laufen. Sie können in allen Bundesländern gelten, deren Arbeitslosenquote mindestens 50 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Gilt zunächst nur für den Osten
Damit gilt das Papier zunächst nur für den Osten, theoretisch könnten aber auch westdeutsche Bundesländer hinzu kommen. Nach fünf Jahren soll dann überprüft werden, welche Länder noch unter die Sonderregeln fallen. „Mit unserem AHA-Gesetz wollen wir das Arbeitsrecht flexibler gestalten und kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen“ , sagte der frühere AMD-Manager. Gute Erfahrungen europäischer Nachbarn müsse man nutzen.
Auf der Agenda zur Reform des Arbeitsmarktes steht zudem, befristete Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von fünf statt bisher zwei Jahren zu erlauben und sie beliebig oft verlängern zu können. Darüber hinaus ist geplant, dass Leiharbeiter nicht nach Tarif bezahlt werden müssen. Wenn Unternehmen in Notlagen geraten, sollen sich zudem Geschäftsleitung und Betriebsrat für begrenzte Fristen eigene Vereinbarungen geben dürfen, die aber maximal 30 Prozent vom Flächentarifvertrag abweichen. Schließlich soll die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nicht mehr gelten.
Gillo hofft nun auf weitere Mitstreiter in der Länderkammer. Thüringen und Sachsen-Anhalt säßen bereits im Boot, die CDU-Bundestagsfraktion stütze zumindest fünf der sechs Punkte. „Der Kündigungsschutz ist aber noch das schwerste Thema“ , sagt der jüngst in die CDU eingetretene Minister.
Ferner habe er Unterstützung von Arbeitgeberverbänden bekommen und selbst bei Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) sehe er Bewegung. Gillo: „Diesen politischen Prozess möchten wir beschleunigen.“

Bei Gewerkschaften wenig Gegenliebe
Bei den Gewerkschaften stößt das Paket indes auf wenig Gegenliebe. So fürchtet Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen, Gillos Gesetz werde nicht zu mehr Beschäftigung führen. Mitarbeiter würden verunsichert und demotiviert, die Abwanderung drohe anzusteigen. „Sachsen hat als Niedriglohnland keine Chancen“ , sagte Lucassen gegenüber der RUNDSCHAU.