Wichtige Straßenbauprojekte würden auch vor dem Hintergrund des Beitritts der sächsischen Nachbarn Tschechien und Polen nicht angegangen, kritisierte Gillo in einer von der CDU beantragten Debatte zur Einführung der Lkw-Maut. In Sachsen würden durch die Ausfälle bei der Maut beispielsweise Projekte wie die B 178 von Weißenberg nach Zittau und mehrere Ortsumfahrungen vorerst nicht gebaut.
Die Fraktionen von CDU und PDS warfen dem Bund ebenfalls verkehrspolitisches Versagen vor. CDU-Verkehrs-experte Georg Hamburger bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung bei der Maut als blauäugig, naiv und grob fahrlässig. PDS-Verkehrspolitikerin Katja Kipping warf der Bundesregierung vor, sie habe ihre Versprechen nicht gehalten, die Attraktivität der Verkehrswege und vor allem die der Bahn zu steigern.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Simone Raatz, wies die Kritik an der Bundesregierung zurück. Sachsen sei von den Maut-Ausfällen kaum betroffen. Zudem profitiere der Freistaat von der Olympia-Bewerbung Leipzigs, durch die zahlreiche zusätzliche Verkehrsprojekte vorgesehen seien. (ddp/gb)