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Giftfreie Landwirtschaft und mehr Tierwohl

Mehr Schutz für den Wolf oder weniger Rücksicht auf das Raubtier?
Mehr Schutz für den Wolf oder weniger Rücksicht auf das Raubtier? FOTO: dpa
Berlin/Cottbus. Was versprechen die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Die LR macht den Check der wichtigen Lausitz-Themen. Teil 3: Landwirtschaft und Wölfe. Bodo Baumert

Die Landwirtschaft gehört zu den wichtigen Wirtschaftsbereichen der Lausitz. Öko- oder konventioneller Anbau? Was können die Bauern von einer neuen Bundesregierung erwarten?

Die CDU schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Wir wollen, dass den Betrieben mehr Zeit für Stall und Acker bleibt. Deshalb werden wir bürokratischen Aufwand für Verwaltung und Betriebe reduzieren." Konventionelle und ökologische Landwirtschaft stehen aus Sicht der Union nicht im Gegensatz. Angekündigt wird die "Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels" (Label: auf Deutsch Plakette).

Die SPD will für alle Betriebe ein "Leitbild der Nachhaltigkeit und der Verbraucherinteressen" zum Maßstab machen. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft seien gleichermaßen wichtig. "Wir unterstützen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben und wollen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung. Dafür werden wir ein staatliches Tierschutzlabel einführen." Es gibt aber eine Einschränkung. "Wir lehnen eine landwirtschaftliche Produktion ab, die sich lediglich am Export auf den Weltmarkt ausrichtet", so die SPD.

Die Grünen wollen dafür sorgen, dass der Ökolandbau in den nächsten sieben Jahren mit einer Milliarde Euro gefördert wird. Auch die konventionelle Landwirtschaft soll "auf der gesamten Fläche umweltverträglicher" werden. "Wir wollen eine giftfreie Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel auf unseren Tellern. Eine Landwirtschaft, die ohne Glyphosat und Gifte für Bienen arbeitet", heißt es im Wahlprogramm der Grünen. "Wir wollen sämtliche - auch verarbeitete - Tierprodukte verlässlich kennzeichnen, damit Verbraucher beim Einkauf bewusst entscheiden können." Auch bei verarbeiteten Produkten "soll die Packung besagen, was in ihr steckt".

Die Linke wirbt in ihrem Wahlprogramm für "eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung". Die EU-Agrarpolitik soll grundlegend geändert werden. "Ab der kommenden Förderperiode nach 2020 darf es nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben", so die Maßgabe der Linken. Lebendtiertransporte, die über das Höchstmaß von vier Stunden hinausgehen, sollen generell verboten werden.

Die FDP hält sich mit Aussagen zu ökologischer oder konventioneller Landwirtschaft zurück. Im Wahlprogramm findet sich lediglich folgender Hinweis: "Den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wollen wir die Einrichtung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage ermöglichen, damit sie eigenverantwortlich und selbstbestimmt für die branchentypischen Krisen der Werkbank unter freiem Himmel vorsorgen können." Landwirte sollen "selbstbestimmt und sachkundig ihrer Arbeit nachgehen können".

Die AfD spricht in ihrem Wahlprogramm von einer "Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften". Die EU-Förderung will die AfD abschaffen, stattdessen die regionale Lebensmittelerzeugung und Direktvermarktung durch bäuerliche Betriebe stärken. Wie das die EU-Fördergelder ersetzen soll, steht im AfD-Programm nicht. Stattdessen hier rassistische Klischees: "Den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächten) lehnt die AfD ab."

Selbst der Wolf, heiß diskutiertes Thema in der Lausitz, schafft es in einige Wahlprogramme, in manchen Fällen zumindest indirekt unter dem Stichwort "Artenschutz".

Die CDU, deren Umweltminister im vergangenen Jahr schon einmal mit einer Dresdner Resolution den Abschuss von Problemwölfen gefordert hatten, schreibt in ihrem Wahlprogramm, der Schutzstatus von Tieren und Pflanzen solle "im Lichte der Populationsentwicklung regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden".

Bei den Grünen heißt es: "Wir wollen unser Naturerbe, die biologische Vielfalt der Erde, bewahren." So werde man dafür sorgen, "dass die bestehende Gesetzgebung im Naturschutzbereich konsequent umgesetzt und wo nötig an die Erfordernisse des Naturschutzes angepasst wird". Der Naturschutz solle übergreifend in allen Politikbereichen verankert sowie "finanziell und personell angemessen" bezuschusst werden.

Die Linke: "Wildlebende Tiere müssen besser geschützt werden."

Im FDP-Programm steht: "Wir Freien Demokraten wollen die Zukunft der Artenvielfalt sichern. Dabei setzen wir bevorzugt auf freiwillige Maßnahmen und den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz." Zum Schutz "gesunder Populationen" sollen "räuberische und invasive Arten" kontrolliert werden.

Bei SPD und AfD spielt das Thema Wölfe im Wahlprogramm keine Rolle.

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