Als er seinen Gewinn einforderte, stellte sich der Absender der Gewinnmitteilung taub. „Wie gewonnen, so zerronnen“ - diese Erfahrung teilt der Koblenzer mit vielen, denen Gewinnzusagen ins Haus flatterten.
Denn wer in früheren Jahren versuchte, die Zusagen einzuklagen, hatte meist keinen Erfolg. Es fehle an der notwendigen gesetzlichen Grundlage, urteilten damals die Gerichte.

Tendenzwende eingeläutet
Doch in den vergangenen zwei Jahren ist es in der Rechtsprechung zu einer Tendenzwende gekommen. „Gewonnen ist gewonnen“ , lautet jetzt der Tenor vieler Entscheidungen.
Der Sinneswandel der Justiz hat seinen Grund in einer zum 1. Juli 2000 neu in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommenen Rechtsnorm. Diese schreibt eine Einlösungspflicht vor, wenn die Firma mit der Gestaltung der Gewinnmitteilung den Eindruck erweckt hat, der Preis sei schon gewonnen. Die Gerichte sind sich seitdem einig: In diesem Fall kann sich eine Firma nicht mehr auf das Kleingedruckte berufen.

Der objektive Eindruck zählt
Rechtlich umstritten ist allerdings, wann das Unternehmen diesen Eindruck erweckt hat. So hat etwa das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klargestellt, dass es nicht darauf ankomme, wie ein besonders misstrauischer und aufgeklärter, sondern wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher die Gewinnmitteilung verstehen durfte (Az.: 8 U 228/01). Eine Auffassung, die etwa von den Oberlandesgerichten Stuttgart, Nürnberg und Dresden sowie dem Amtsgericht Cloppenburg geteilt wird. Noch einen Schritt weiter ging vor kurzem das Oberlandesgericht Koblenz: Selbst wenn der Verbraucher bereits mehrfach Gewinnmitteilungen erhalten habe und vom Kleingedruckten wisse, komme es allein auf den objektiv erweckten Eindruck an (Az.: 5 U 202/02). Das Gericht sprach daher dem Koblenzer die versprochenen 13 000 Euro zu.
Die Gewinnzusagen beschränken sich jedoch nicht nur auf Bargeld, sondern betreffen auch Haushaltsgegenstände wie etwa Kühlschränke, Geschirrspüler oder Mikrowellen, aber ebenso Reisen und Fahrzeuge oder Schmuckstücke.
Rechtsexperten raten dazu, sich mit den Firmen nicht zu lange außergerichtlich zu streiten. Denn dies sei ebenso mühsam wie sinnlos und kostspielig, wenn der Versender der Gewinnmitteilung nur über eine gebührenpflichtige 0190-Nummer erreichbar sei.
Viele Verbraucher ließen sich bisher jedoch durch komplizierte Zuständigkeitsregelungen vom Gang zum Gericht abhalten. Denn viele dieser Firmen haben ihren Sitz nicht in Deutschland. Und für die Klage vor ausländischen Gerichten erschien manchem „Gewinner“ das Prozess-Risiko zu hoch. In dieser Frage sind die Gerichte noch unterschiedlicher Ansicht: So urteilten die Oberlandesgerichte Hamm (Az.: 8 U 65/02), Nürnberg, Koblenz und Dresden, dass sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Wohnort der Kläger richte. Daher seien regelmäßig deutsche Gerichte zuständig. Dagegen haben das OLG Bamberg (Az.: 5 U 7/02) und die Landgerichte Offenburg, Limburg und Hildesheim die Zuständigkeit der Gerichte am jeweiligen Sitz des Unternehmens angenommen.
In dieser und auch in der Frage, wie klug der Verbraucher sein muss, fehlt bisher eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Mehrere Gerichte haben die Revision zum höchsten deutschen Zivilgericht zugelassen.