Die geplanten Kürzungen im Landesetat 2012 lösen in Brandenburg heftige Proteste aus. Die Gewerkschaften wollen erneute finanzielle Einschnitte nicht hinnehmen und kündigten eine Protestdemonstration an. Weitere Personaleinsparungen und Kürzungen könnten „das Rückgrat der Verwaltung brechen“, sagte Günther Fuchs, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Montag in Potsdam. Es müsse vordringlich darum gehen, den öffentlichen Dienst für Nachwuchs attraktiver zu machen. Die Gewerkschaften wollen am 14. Dezember eine Demonstration organisieren. Schüler, Studenten, Eltern, Lehrer sowie Wissenschaftliche Mitarbeiter von Hochschulen sollen in Potsdam auf die Straße gehen, um gegen Einsparungen im Bildungsetat 2012 zu protestieren.

Schon jetzt sei Brandenburg Schlusslicht bei den Bildungsausgaben, erklärte GEW-Landeschef Fuchs. Am 19. Dezember werden außerdem die Spitzen der Gewerkschaften zu Gesprächen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zusammentreffen.

Besonders bitter stieß Fuchs die geplante Einführung eines Landesschulamtes auf und damit die Auflösung der sechs staatlichen Schulämter. Bei den rund 250 Mitarbeitern würden schon die Nerven blank liegen, sagte er. Zentralisierung sei nicht der richtige Weg, „um die Qualitätsentwicklung der Einzelschule im Fokus zu behalten“. Die Zusammenlegung komme das Land auch nicht billiger, betonte Fuchs. Wirklich dringende Probleme würden derzeit einfach nicht beachtet. Schon jetzt betrage der Langzeitkrankenstand etwa drei Prozent der Lehrerschaft; damit sei die Reserve aufgebraucht. „Wir brauchen neue, junge Lehrer.“

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, sagte, für ihn sei das Ende der Fahnenstange in der Personaleinsparung schon lange erreicht. In den vergangenen Jahren sei ein Viertel der Polizeibeamten einfach wegrationalisiert worden. Außerdem sei ein Beförderungsstau zu beklagen. „Von 2000 möglichen wurden in diesem Jahr nur 600 Beamte befördert“, sagte Schuster. Auf Dauer seien dies unhaltbare Zustände. Zudem würden pro Jahr nur 150 neue Polizisten eingestellt. Mindestens 200 wären laut Schuster notwendig.