Im Streit um die geplanten Reformen der Bundesregierung forderteIG-Metall-Vize Jürgen Peters einen Politikwechsel. Die Koalitionverfolge keine sozialdemokratische und keine visionäre Politik."Das ist klein karierter Neoliberalismus", sagte der designierteGewerkschaftschef auf einer Kundgebung der IG Metall in Berlin.Die Gewerkschaften seien keine Blockierer und hätten Vorschlägefür echte Reformen gemacht. "Wir bestehen darauf: Deutschlandbraucht einen Politikwechsel."
Bundeskanzler Gerhard Schröder will auf der zentralenDGB-Maikundgebung heute seine Pläne zum Umbau der Sozialsystemegegen die heftige Kritik der Gewerkschaften verteidigen.Gemeinsam mit DGB-Chef Michael Sommer nimmt der Kanzler inNeu-Anspach bei Frankfurt am Main an der Veranstaltung teil.
Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe(SPD) bekräftigte seine Unterstützung für die Reformagenda. "Wennwir auf die Reform, die jetzt dran ist, verzichten, dann werdenwir selber daran mithelfen, dass der Sozialstaat Deutschlandkaputtgeht", sagte Stolpe im ZDF.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse befürchtet bei einemScheitern der SPD-Reformpolitik den politischen Absturz seinerPartei. "Die Sozialdemokratie kann gar nicht anders - um denPreis ihres eigenen Überlebens - als sich denVeränderungsnotwendigkeiten zu stellen." (dpa/kr)