Es handle sich um ein „vermeintliches Modernisierungsvorhaben.“

Tatsächlich gehe es der Koalition vor allem darum, Stellen zu streichen. Unklar ist weiterhin der Charakter der anonym verfassten Maßnahmenliste, die am Montag zuerst an Journalisten verteilt wurde. Die Fraktionsvorsitzenden von Linkspartei, Kerstin Kaiser, und SPD, Ralf Holzschuher, erklärten dazu, es handle sich bei der Liste möglicher Strukturveränderungen vor allem um Prüfaufträge an die Ministerien des Landes. „Das ist ja kein Beschluss“, sagte Holzschuher. Kaiser sprach von einer Phase der „Ideenfindung“, gestand auf Nachfrage der RUNDSCHAU allerdings ein, dass „der Ministerpräsident sich diese Pläne zu eigen gemacht hat.“

In einem vom Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verfassten Schreiben, das an die Fraktionsvorsitzenden des Landtags geschickt wurde, heißt es, der Ministerpräsident habe die Regierungsmitglieder gebeten, „die Aufträge in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich umzusetzen“.

Die Sprecher der Opposition verwiesen darauf, dass bei einer Vielzahl der vorgesehenen Projekte eine Gesetzesänderung notwendig wäre. Der Komplex der Verwaltungsreform werde derzeit in einer Enquete-Kommission des Parlaments behandelt und auch deswegen sei das Vorgehen der Koalition fragwürdig.