Die für Dienstagnachmittag vorgesehene Sitzung der SPD-Führung mit der DGB-Spitze ist geplatzt. Das Treffen wurde kurzfristig abgesagt und soll nach Angaben der SPD nach dem Sonderparteitag am 1. Juni nachgeholt werden.

Wie verlautete, ist Hintergrund der Absage eine Spaltung im Gewerkschaftslager über den Reformkurs. Insbesondere die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unter ihrem Vorsitzenden Frank Bsirske habe bei einer Vorbereitungssitzung darauf gedrungen, bei dem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der SPD-Spitze eine kompromisslose Linie zu vertreten. Dieser Absicht hätten andere DGB-Gewerkschaftsführer vehement widersprochen. Daraufhin habe man sich darauf verständigt, das Treffen mit der SPD abzusagen.

Der DGB-Chef Michael Sommer, der sich am Morgen mit Schröder getroffen hatte, erklärte zu der Absage, momentan sei keine Verständigung über die Reformen möglich. Deshalb solle das Treffen nachgeholt werden.

In der Debatte um die Reform der Sozialsysteme fordert CSU-Chef Edmund Stoiber unterdessen weit reichende Zugeständnisse der SPD. Eine Einigung erfolge nur "auf der Basis der Unionspolitik", sagte Stoiber am Dienstag in München. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse seine Partei von den Unionspositionen überzeugen. Die Union sei bereit zu einer raschen Verständigung mit der Bundesregierung, aber nur auf der Basis sachlich richtiger Vorschläge.

"Was jetzt von der Bundesregierung kommt, ist viel zu spät und viel zu zögerlich", sagte Stoiber nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Schröder müsse nun für Positionen eintreten, die er noch vor einem halben Jahr als sozialen Kahlschlag verdammt habe. "Mit diesem Glaubwürdigkeitsproblem muss er selber fertig werden."

CDU und CSU hatten am Sonntagabend gemeinsame Forderungen zur Reform der Sozialsysteme verabschiedet, die in Teilen weit über die "Agenda 2010" der Bundesregierung hinausgehen. So schlägt die Union eine Kürzung der Sozialhilfe für Arbeitsunwillige um 30 Prozent vor.