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| 02:42 Uhr

Gewaltexzesse vor Flüchtlingsunterkünften in Dresden und Chemnitz

Kündigt Konsequenzen an: Sachsens Innenminister Markus Ulbig findet die Gewaltexzesse feige und niederträchtig.
Kündigt Konsequenzen an: Sachsens Innenminister Markus Ulbig findet die Gewaltexzesse feige und niederträchtig. FOTO: dpa
Chemnitz/Dresden. Hass und Hetze vermischen sich mit Aggressivität und Brutalität. Wenn Flüchtlinge als Angriffsfläche fehlen, werden inzwischen ihre Helfer oder Polizisten in Sachsen zur Zielscheibe eines rechten Mobs. dpa/sm

Die Gewaltexzesse vor Flüchtlingsheimen in Sachsen reißen nicht ab. Auch in der Nacht zum Samstag kam es in Chemnitz und Dresden zu Zwischenfällen. Bei einer Demons tration am Samstagabend in Schneeberg blieb es laut Polizei dagegen friedlich.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verurteilte die neuerlichen Ausschreitungen "aufs Schärfste". "Gewalt gegen Flüchtlinge, Polizei, Hilfskräfte und Kirchengemeinden sind nicht nur schwere Straftaten, die wir mit aller Konsequenz verfolgen werden, sondern sind feige und niederträchtig", sagte Ulbig.

Am Freitagabend hatten etwa 20 Rechtsextreme an einer neuen Unterkunft für Asylsuchende in Chemnitz fünf Sympathisanten der Flüchtlinge angegriffen und zwei von ihnen leicht verletzt. Einer von ihnen kam zur Untersuchung in ein Krankenhaus.

Nach Angaben der Polizei wurde später auch das Gebäude einer Kirchengemeinde attackiert, die Flüchtlinge aufgenommen hatte. Die Täter warfen mehrere Scheiben ein, eine Frau im Inneren des Hauses erlitt dabei Verletzungen. Die Polizei nahm einen 34 Jahre alten Mann in Gewahrsam.

Der Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete Jörg Vieweg zeigte sich entsetzt: "Es darf nicht zugelassen werden, dass die Meinungsfreiheit von Personen oder Gruppen, die sich für Geflüchtete einsetzen, dem Faustrecht rechtsgerichteter Gruppierungen zum Opfer fällt. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Menschen herabgesetzt werden oder gegen Gesetze verstoßen wird." Viele Bewohner des Stadtteils hätten aber auch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen bekundet, sagte Vieweg.

Parallel zu den Ausschreitungen in Chemnitz eskalierte am Freitagabend die Situation in den Dresdner Stadtteilen Prohlis und Südvorstadt. In Prohlis sollen Flüchtlinge demnächst in einer Schule unterkommen. Dagegen laufen Rechte und Anwohner seit Tagen Sturm. Am Freitagabend störten zunächst etwa 30 bis 40 Personen ein Willkommensfest, das Helfer für Flüchtlinge organisiert hatten, weil deren Ankunft ursprünglich schon früher erwartet wurde.

Am Abend wurden dann laut Polizei Beamte und Einsatzfahrzeuge mit Flaschen beworfen. Die Randalierer zündeten zudem Pyrotechnik. Die Polizei nahm vier Tatverdächtige vorläufig fest. Gegen drei von ihnen wird wegen Landfriedensbruch ermittelt, gegen einen wegen Körperverletzung.

Die Polizei war mit Wasserwerfern präsent, setzte sie aber nach eigenen Angaben nicht ein. Bei 52 Personen wurden die Personalien festgestellt.

In der Dresdner Südvorstadt, wo Flüchtlinge in Großzelten leben, warf nach einem Fußballspiel ein Mob von etwa 20 Personen Pyrotechnik auf die Unterkünfte. Menschen wurden nicht verletzt. Beamte konnte die Gruppe noch vor Ort stellen. Alle müssten sich wegen Landfriedensbruchs verantworten, hieß es.

Eine weitere Gruppe von offenkundigen Hooligans konnte die Polizei vor den Zelten noch abhalten. Aus dieser Menge heraus wurden Beamte in einem zivilen Einsatzfahrzeug attackiert. Die Männer traten gegen des Auto und schlugen eine Scheibe ein, die Polizisten blieben unverletzt.

Auch in Cottbus störten Gegner einer Flüchtlingsunterkunft am Freitagabend ein Willkommensfest. Die Polizei löste eine unangemeldete Demonstration auf. Die rund 400 Teilnehmer hätten versucht, zu der Unterkunft zu gelangen. Die Polizei ermittelt wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, hieß es am Sonntag.

Friedlich blieb es nach Darstellung der Polizei dagegen bei einem Protest unter anderen der rechtsextremen NPD mit etwa 1200 Teilnehmern in Schneeberg. Die Polizei berief sich auf Angaben der Veranstalter. Auf Twitter wurde die Teilnehmerzahl von Augenzeugen auf rund 1000 geschätzt.