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Getreten, geschlagen und bespuckt

Vermummte Demonstranten zünden 2015 vor der EZB ein Polizeiauto an. Der weitaus größte Teil der Übergriffe erfolgt aber im ganz normalen Alltag.
Vermummte Demonstranten zünden 2015 vor der EZB ein Polizeiauto an. Der weitaus größte Teil der Übergriffe erfolgt aber im ganz normalen Alltag. FOTO: dpa
Cottbus. Immer öfter werden Polizeibeamte in der Lausitz im alltäglichen Einsatz angegriffen. Durch eine Änderung im Strafgesetzbuch sollen die Beamten zukünftig besser geschützt und die Angreifer härter bestraft werden. Auch Rettungskräfte profitieren von der Regelung. Michèle-Cathrin Zeidler

Es ist ein trauriger Rekord: 2016 sind 1025 brandenburgische Polizeibeamte im Dienst Opfer von Gewalt geworden. "Erstmals seit der systematischen Erfassung dieser Straftaten wurde damit die 1000er-Marke überschritten", sagt Lothar Wiegand, stellvertretender Pressesprecher im Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg. "Jeden Tag werden rund drei Polizisten in Brandenburg angegriffen", ergänzt Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg. Im Vorjahr lag die Zahl der gemeldeten Übergriffe noch bei 912. Pöbeleien, Beleidigungen und Angriffe gehören somit heute für viele Polizisten zum Alltag.

In Sachsen zeichnet Hagen Husgen ein ähnliches Bild, auch hier werden täglich drei Polizisten angespuckt, beleidigt, geschlagen oder sogar angeschossen. "Gewalt gegen Polizisten ist ein riesiges Problem. Jedes Jahr nehmen die gemeldeten Fälle weiter zu, und die Angriffe werden immer brutaler", erzählt der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Freistaat. Erstaunlich sei, dass die Beamten beider Bundesländer dabei zumeist - in etwa 75 bis 80 Prozent der Fälle - im alltäglichen Dienst attackiert werden. "Häufig kommt es bei Einsätzen zu häuslicher Gewalt zu Übergriffen auf Streifenbeamte", weiß Hagen Husgen. Aber auch eine vermeintlich einfache Verkehrskontrolle mit Identitätsüberprüfung könne eskalieren. Landeschef Andreas Schuster kennt noch einen weiteren typischen Fall: "Bei Schlägereien gehen die verfeindeten Parteien beim Eintreffen der Polizei gerne nicht mehr aufeinander los, sondern vereinen sich gegen die Beamten." Mittlerweile müssten die Beamten bei fast jedem Einsatz mit Gewalt rechnen. "Und anders als bei einem Fußballspiel oder einer Demonstration sind die Polizisten dabei nicht speziell geschützt", erklärt Hagen Husgen.

Die Gründe für den Anstieg der tätlichen Angriffe sind laut brandenburgischem Innenministerium vielschichtig. "Auffällig ist jedoch, dass mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen unter dem Einfluss berauschender Mittel, wie Drogen und Alkohol, gestanden hat", sagt der stellvertretende Pressesprecher Lothar Wiegand. "Der Anstieg resultiert unter anderem aus dem steigenden Demonstrations- und Einsatzgeschehen in den vergangenen Jahren, der zunehmenden Verrohung in unserer Gesellschaft und deren Folgen", heißt es hingegen von Patricia Vernhold, der Pressereferentin im sächsischen Innenministerium. "In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass der Respekt gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen - und somit auch gegenüber der Polizei - sinkt." Auch Andreas Schuster sieht eine Veränderung in der Gesellschaft als Ursache. "Die Autorität vor der Uniform ist nicht mehr vorhanden, und die Wut gegen die Probleme in der Gesellschaft wird bei uns abgelassen." Ebenfalls sinke die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung. Hagen Husgen sieht außerdem eine Teilschuld in der Politik. "Lange Zeit fehlte die Rückendeckung und Wertschätzung unserer Arbeit", so der Polizist. "Angriffe wurden einfach nicht bestraft."

Das soll sich nun allerdings ändern: Um die steigende Gewalt gegen Polizisten in ganz Deutschland einzudämmern, gilt seit Anfang des Monats eine Änderung im Strafgesetzbuch. "Dafür haben wir lange gekämpft", betont Hagen Husgen. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Gesetzesbeschluss enthält einen neuen Straftatbestand, wonach bei Übergriffen während einfacher Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Bisher gelten Haftstrafen nur bei Angriffen während einer Vollstreckungshandlung wie beispielsweise einer Festnahme.

Die Änderungen gelten auch für Rettungskräfte, denn auch hier wurde eine Zunahme der Gewalt beobachtet. "Es ist wichtig, dass alle gleich geschützt werden. Besonders, da Feuerwehrleute und Sanitäter keine spezielle Ausbildung gegen Angriffe erhalten", findet An dreas Schuster. Darüber hinaus erweitert das Gesetz die Strafbarkeit für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Hagen Husgen begrüßt die Änderung, will aber erst einmal abwarten, wie die Umsetzung funktioniert. "Jeder Angriff auf die Uniform muss rigoros geahndet werden. Die Strafe muss auf dem Fuß folgen", so der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen.

Um seine Beamten noch besser vor Gewalt zu schützen, will Sachsen außerdem ab Herbst den Einsatz von Body-Cams prüfen. Den Anfang sollen die Polizeidirektionen in Dresden und Leipzig machen - hier gibt es auch am häufigsten Angriffe auf Polizisten. "Die Geräte sollen vor allem an gefährlichen Orten und gefährdeten Objekten eingesetzt werden", sagt Pa tricia Vernhold vom Innenministerium. "Ein wesentliches Ziel ist die Prävention und Abschreckung potenzieller Straftäter vor der Begehung von Straftaten, insbesondere vor gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte." Der Einsatz solle der Deeskalation in konfliktbehafteten Situationen und damit auch der Verbesserung der Eigensicherung dienen.