Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) weist die Kritik der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVB) an der medizinischen Versorgung in der zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt zurück. "Die Aussagen von KVB-Präsident Hans-Joachim Helming, die Ärzte in Eisenhüttenstadt seien hoffnungslos überfordert und würden ansteckende Krankheiten übersehen, sind schlichtweg falsch", sagte Golze am Donnerstag in Potsdam. "Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden gut versorgt und stellen keine gesundheitlichen Risiken dar." Es sei nicht nur falsch, sondern auch unverantwortlich, dies anders darzustellen.

KAV-Präsident Helming hatte am Mittwoch in einer Pressekonferenz erklärt, bei den Aufnahmeuntersuchungen in Eisenhüttenstadt seien bereits mehrere Tuberkulosefälle "durchgerutscht", die dann von Brandenburger Hausärzten behandelt werden mussten. Auch eine Ärztin aus dem Landkreis Dahme-Spreewald nahm an der Pressekonferenz teil und berichtete als Beleg für Helmings Aussagen über Tuberkulosefälle in ihrer Sprechstunde. Am Tag danach zog sie diese Aussagen zurück: In gleichlautenden Pressemitteilungen des Gesundheitsministeriums und des Kreises Dahme-Spreewald erklärte die Medizinerin, dass die betreffenden Personen zuvor stationär in Eisenhüttenstadt behandelt worden seien.

Der Sprecher der KAV, Christian Wehry, bestätigte dagegen gegenüber der RUNDSCHAU die Aussagen von Helming, der daran auch festhalte. Man habe mehrere Berichte von Ärzten vorliegen und arbeite an einer Dokumentation zu den Problemen in der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen in Brandenburg.

Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warnte am Donnerstag vor der Gefahr der Einschleppung von Infektionskrankheiten. Die medizinische Versorgung in den Flüchtlingslagern werde zunehmend schlechter. Zurzeit fänden weder die Eingangsuntersuchung noch die Tuberkuloseuntersuchung bei der Aufnahme "zeitgerecht" statt. Verantwortlich für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Brandenburg sind die Kommunen. Erkranken Asylbewerber, müssen sie sich vor einem Arztbesuch vom zuständigen Sozialamt einen sogenannten "Berechtigungsschein" ausstellen lassen, den sie in der Arztpraxis vorlegen. Mithilfe dieses Scheins wird der Arztbesuch dann direkt mit dem Sozialamt abgerechnet.

Im Unterschied zu normalen Patienten haben Asylbewerber nur einen eingeschränkten Leistungsanspruch: Ihre medizinische Versorgung beschränkt sich auf die Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie die Versorgung mit Arznei- und Schmerzmitteln. Sozialministerin Golze plant, diese Scheine durch eine Gesundheitskarte zu ersetzen. Die Ärztevertreter befürchten, dass dies zu einer Überlastung ihrer Praxen führen könnte.