Da der Fonds, aus dem alle Kassen einen bestimmten Betrag pro Versicherten bekommen, am Anfang die vollen Gesundheitsausgaben abdecken soll, müssten alle Krankenkassen zunächst einmal schuldenfrei sein. Ansonsten würden bei einzelnen Assekuranzen sofort Zusatzbeiträge notwendig, um den Mehrbedarf (Zins und Tilgung) zu decken.
Nach den Reformplänen der Koalition sollen die Kassen ihre Schulden bis Ende 2007 abbauen. Ob dies gelinge, werde man aus statistischen Gründen aber frühestens im Juni 2008 verbindlich feststellen können, meldete gestern das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Gesundheitsministerium hat von den Kassenverbänden detaillierte Berichte über den Schuldenstand sowie entsprechende Lösungsvorschläge angefordert, die bis Mitte August vorliegen sollen. Zugleich wurden die Verbandsvertreter von Ersatz-, Innungs-, Betriebs- und Ortskrankenkassen in der kommenden Woche zu Gesprächen ins Ministerium einbestellt.
Der Schritt ist eine weitere Facette im Schlagabtausch zwischen Politik und Kassen. Dabei müssten zur Einführung des Fonds neben der Schuldenfrage auch noch enorme politische und verwaltungstechnische Probleme gelöst werden, hieß es in Kassen-Kreisen. "So zu tun, als würde man jetzt das Schuldenproblem entdecken, ist schon ziemlich dreist." Bei den Assekuranzen hatte man den Schuldenstand zuletzt mit 3,7 Milliarden Euro angegeben, wobei die AOK am meisten davon betroffen ist. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, reagierte mit Unverständnis auf die Verschuldungs-Diskussion. "Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass gerade aufgrund der Erfahrungen des Jahres 2003 die Verschuldungssituation der Kassen im Zuge der Erarbeitung der Reform-Eckpunkte bereits sorgfältig geprüft wurde", sagte Rürup der RUNDSCHAU. Insofern verstehe er die Debatte nicht. Der Darmstädter Finanzwissenschaftler spielte dabei auf die vergangene Gesundheitsreform an, bei der die Kassen-Defizite deutlich höher lagen als ursprünglich von Schmidt berücksichtigt. Zugleich verwies er auf Probleme, die weit über die Schuldenfrage hinaus reichen. Durch den Gesundheitsfonds als zentrale Inkassostelle für die Beiträge werde zwar der einkommensbezogene Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen ersetzt, nicht aber der notwendige Ausgleich aufgrund der in den Kassen unterschiedlich verteilten Gesundheitsrisiken. Dafür müsse eine Regelung gefunden werden. "Jedes konkrete Zieldatum, ab dem der Fonds seine Arbeit aufnehmen wird, ist insofern mit Risiken behaftet", betonte Rürup.
Gerade der im Rahmen des Fonds notwendige Finanzausgleich für Kassen mit überdurchschnittlich vielen kranken Mitgliedern ist in der Koalition umstritten. Die Union drängt auf ein unbürokratisches Verfahren, die SPD auf möglichst genaue Berücksichtung des individuellen Gesundheitszustands. Der geltende Finanzausgleich zwischen armen und reichen Kassen orientiert sich diesbezüglich nur an wenigen Kriterien wie etwa Erwerbsunfähigkeitsrenten und speziellen Programmen für chronisch Kranke. Ein weiteres Problem ist die Entwicklung einer Software für das neue Beitragseinzugsverfahren. Die Kassen verweisen darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit seit Einführung der Hartz-IV-Reform Anfang 2005 immer noch nicht in der Lage ist, die Kassenbeiträge für ihre Kunden korrekt zu überweisen. Auch die groß angekündigte Patienten-Chipkarte verzögere sich weiter.