Der Strukturwandel in der Lausitz wird wohl auch im Wahlkampfjahr 2019 das wichtigste Thema der Brandenburger Landespolitik sein. Vor den Mitgliedern der Brandenburger Landespressekonferenz forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag eine Soforthilfe von 100 bis 150 Millionen Euro für die vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer. Damit sollen Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden. Nötig seien ferner Infrastrukturmaßnahmen, wie etwa das nach dem Zweiten Weltkrieg abgebaute zweite Gleis der Bahnlinie Cottbus-Lübbenau.

Zudem sprach sich Woidke für eine Stiftung nach dem Modell der Ruhrkohle-Stiftung aus: Diese Stiftung hat seit 1989 Maßnahmen in den vom Aus des Steinkohlebergbaus betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen unterstützt. „Ungefähr das wird es sein, was die Länder dem Bund aus der Strukturwandelkommission heraus vorschlagen werden“, sagt Woidke in Potsdam. Nötig sei in Ostdeutschland ein „Vorsprung Ost in technologischer Hinsicht“, sagte Woidke. „Im Osten muss mehr wirtschaftsnahe Wissenschaft passieren, damit der Abstand zum Westen aufgeholt werden kann.“ So müsse sich auch der Bund etwa durch die Ansiedelung von Bundesbehörden stärker als bisher in den Kohleregionen engagieren. „Jeder Bundesadler in der Fläche stabilisiert die Region.“

Klare Kante zeigte Woidke am Montag beim Thema Flüchtlinge. „Wer sich nicht an die Regeln hält, der muss das Land verlassen, das ist sonnenklar“, sagte der Ministerpräsident. Damit ging er auf Kollisionskurs zu seinem Koalitionspartner, der Linkspartei: Denn Brandenburgs Linke haben sich in der Vergangenheit oft kritisch zu Abschiebungen gezeigt. Und auch Woidke machte am Montag deutlich, dass er wisse, dass Teile der Linken dies anders sehen.

Doch seit einigen Monaten gibt es für Woidkes Linie bei den Linken einen Kronzeugen – den Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, der bekanntlich gegen einige am Überfall auf die Diskothek „Frosch“ beteiligte Flüchtlinge Ausweisungsverfahren eingeleitet hatte. „Ich empfehle da eine Reise nach Frankfurt (Oder) und ein Gespräch mit dem dortigen Oberbürgermeister“, sagte Woidke. Man dürfe nicht zulassen, dass einige wenige Kriminelle die Stimmung im Land kaputt machten.

Vor den Journalisten machte Woidke ferner deutlich, dass er überzeugt sei, dass der neue Doppelhaushalt 2019/2020 entgegen den Behauptungen der CDU verfassungsgemäß sei. Zudem gehe er davon aus, dass die SPD bei den Wahlen 2019 stärkste Kraft werde. Gute Umfrageergebnisse der AfD hätten weniger mit der Landespolitik, als mit der Bundespolitik zu tun. „Es ist vollkommen glasklar, dass dieser drei Monate dauernde Streit um so gut wie nichts zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister vor allem einem geholfen hat, und das ist die AfD“, sagte Woidke.

Wenn die Arbeit der Bundesregierung jetzt schrittweise Fahrt aufnehme, den Koalitionsvertrag gut umsetze und die Integration laufe, habe er keinen Zweifel daran, dass es in Brandenburg im kommenden Jahr bessere Ergebnisse gebe. Woidke sprach sich zudem gegen Neuwahlen im Bund aus. „Die Menschen wollen nicht, dass wir uns mit uns selber beschäftigen – sie wollen, dass die Parteien überlegen, was das Beste ist für das Land.“ Deutschland habe in den letzten Jahrzehnten immer von stabilen politischen Verhältnissen profitiert. Daher hoffe er, dass es nicht zu Neuwahlen komme.