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Gesetzesverschärfungen und auch wieder mehr Polizei

Berlin. Seit der Silvesternacht von Köln und den dortigen sexuellen Übergriffen diskutieren die Parteien, wie sie damit umgehen. Die einen setzen auf die Macht des Staates und dessen Organe, die anderen warnen davor, mit den mutmaßlichen Tätern gleich ganze gesellschaftliche Gruppen zu stigmatisieren. Nun debattierte der Bundestag über die Konsequenzen. Hagen Strauß

Angela Merkel kam am gestrigen Mittwoch extra in den Bundestag, was mittwochs, zu Beginn der parlamentarischen Sitzungen, eher unüblich ist. Da stehen nicht die großen Themen an. Doch diesmal debattierten die Abgeordneten über die massiven sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Ein Ereignis, das die Flüchtlingsdebatte in Deutschland verändert hat. Deswegen zeigte auch die Kanzlerin Präsenz.

Jäger bleibt unter Druck der CDU

Kontrovers wurde über die Konsequenzen aus den Vorfällen beraten. Zuvor hatte der Innenausschuss des Bundestages den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) befragt. Jäger, der politisch unter erheblichem Druck steht, machte nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass es sich bei den Tätern vor allem um Marokkaner und Algerier gehandelt habe. Er räumte Fehler in der Einsatzplanung ein, es sei vergessen worden, polizeiliche Reservekräfte anzufordern. "Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige." Ein Umstand, den ihm die Union nicht durchgehen lassen wollte: So habe das NRW-Innenministerium den Kölner Kräften einen zusätzlichen Einsatzzug für die Silvesternacht gestrichen, hielt Unionsexperte Clemens Binninger dagegen. Sein Parteikollege Armin Schuster erklärte, ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag müsse nun alle Fragen klären.

De Maizière war in Istanbul

Im Bundestag schilderte der Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), noch einmal die Ereignisse der Nacht. Er vertrat Minister Thomas de Maizière (CDU), der wegen des Terroranschlags mit zehn toten Deutschen nach Istanbul gereist war. Frauen hätten berichtet, so Schröder, dass sie auf 200 Metern hundertmal angegrapscht worden seien. Zur ganzen Geschichte gehöre aber auch, dass nach den Vorfällen eine Facebook-Gruppe geschlossen werden musste wegen Hasskommentaren und Aufrufen zur Lynchjustiz. "Niemand darf die furchtbaren Straftaten mit Hass und Rassismus beantworten", mahnte Schröder. An die Täter gerichtet sagte er: "Wenn sie nach Deutschland kommen, hier aber schwere Straftaten begehen, dann haben sie in unserem Land nichts zu suchen."

Die Redner der Koalition verteidigten die am Dienstag eilig auf den Weg gebrachten Gesetzesverschärfungen für eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer - während die Opposition dies kritisierte. Linken-Parteichefin Kaja Kipping warf Union und SPD vor, den Forderungskatalog von AfD und Pegida abzuarbeiten. Sexismus sei kein Alleinstellungsmerkmal einer Kultur. "Da darf es weder einen Bonus noch einen Malus für die Herkunft geben." 25 Prozent der Frauen in Deutschland hätten schließlich schon Gewalt durch ihren Partner erlebt.

Vor allem der Ruf nach mehr Polizei wurde als eine weitere Konsequenz laut. In den letzten Jahren sind bei Bund und Ländern rund 16 000 Jobs abgebaut worden. "Wir können der Polizei nicht immer neue Aufgaben übertragen, ohne dass sie auch angemessen personell ausgestattet ist", so CDU-Experte Wolfgang Bosbach. 3000 neue Stellen für die Bundespolizei sind von der Koalition bereits beschlossen. Insgesamt würden 12 000 neue Stellen benötigt, hieß es.

Warnung vor Staats-Versagen

Darüber hinaus warnten einige vor einem veränderten gesellschaftlichen Klima. "Wir befinden uns in einer kritischen Phase, in der sich viele Bürger Sorgen um die Handlungsfähigkeit des Staates machen", so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Damit meinte er aber nicht nur die sexuellen Übergriffe in Köln, sondern auch die Krawalle rechter Hooligans in Leipzig.