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Gesetzentwurf sieht Fahrverbot für Diebe und Schläger vor

Diebstahl könnte bald mit Fahrverbot geahndet werden. Zumindest sieht das ein Hamburger Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat gestern zur Beratung in den Bundestag einbrachte.
Diebstahl könnte bald mit Fahrverbot geahndet werden. Zumindest sieht das ein Hamburger Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat gestern zur Beratung in den Bundestag einbrachte. FOTO: Archivfoto: gms
Wer unter Alkoholeinfluss am Steuer sitzt oder bei Rot über die Kreuzung rast, muss mit einem längeren Fahrverbot rechnen. So will es die geltende Rechtssprechung. Künftig könnten Fahrverbote aber auch bei Diebstahl oder Körperverletzung verhängt werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Hansestadt Hamburg, den der Bundesrat gestern annahm und zur weiteren Beratung in den Bundestag einbrachte. Dieser wird sich voraussichtlich im nächsten Monat mit dem Thema befassen. Von Stefan Vetter


 „Wir halten nichts von Sonderstrafen
für Inhaber einer Fahrerlaubnis.
Es gibt ja auch keine Sonderstrafe
für Besitzer von Jagdscheinen.“
 Jörg van Essen, Rechtsexperte der FDP


Derzeit dürfen Richter ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten nur bei Verkehrsdelikten aussprechen - und das auch nur als Nebenstrafe, also in Verbindung mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe. Der Bundesrat plädiert nun dafür, dass auch Fahrverbote als eigenständige Hauptstrafe gelten sollen - und zwar unabhängig von der Art der Straftat. Zugleich sieht der Hamburger Entwurf eine Anhebung der Höchstdauer des Fahrverbots auf sechs Monate für Straßenverkehrsdelikte, auf ein Jahr für allgemeine Straftaten sowie auf zwei Jahre bei mehreren Vergehen durch einen Täter vor.
Hinter dem Vorstoß steckt einerseits die Einschätzung, dass sich die beiden derzeit möglichen Hauptstrafen, also Geldbußen und Gefängnis, nicht selten als stumpfes Schwert erweisen. So kann ein gutbetuchter Ge setzesbrecher seine Geldstrafe locker aus der Westentasche begleichen. Aber auch eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe wird oft als Freispruch zweiter Klasse empfunden.
Andererseits bringt eine Geldbuße in manchen Fällen nicht nur den Täter in große Schwierigkeiten, sondern auch dessen Familie, weil er Alleinverdiener ist. Das Fahrverbot, so die Überlegung, wäre in solchen Situationen eine „gerechtere Strafe“ .
Nach dem Willen des Bundesrates sollen Fahrverbote von bis zu einem Jahr auch im Jugendstrafrecht verankert werden. Eine zusätzliche Geld- oder Freiheitsstrafe bliebe weiter möglich. Dazu ein Beispiel: Ein Mann wird wegen Ausbeutung von Prostituierten verurteilt. Er ist in diesem Bereich noch nicht in Erscheinung getreten, aber anderweitig vorbestraft. So wird die verhängte Freiheitsstrafe von 18 Monaten zur Bewährung ausgesetzt und zugleich ein sechsmonatiges Fahrverbot verhängt.
Schon seit den 1980er-Jahren hat es immer wieder politische Initiativen zur Umgestaltung des strafrechtlichen Sanktionskatalogs gegeben. Doch sie verliefen alle im Sande. Auch der neue Versuch ist umstritten. Das Bundesjustizministerium hält von den Plänen wenig. „Ein Fahrverbot im Verkehrsbereich ist plausibel. Als Sanktion für andere Delikte würde die Akzeptanz verloren gehen“ , sagte ein Minis teriumssprecher. Mit dem Fahrverbot als eigenständige Hauptstrafe sei außerdem ein Vollzugsproblem verbunden. „Die Zahlung einer Geldstrafe lässt sich lückenlos kontrollieren, die Einhaltung eines Fahrverbots nicht.“ Die FDP lehnt den Bundesratsbeschluss kategorisch ab. „Wir halten nichts von Sonderstrafen für Inhaber einer Fahrerlaubnis. Es gibt ja auch keine Sonderstrafe für Besitzer von Jagdscheinen, denen man dann die Jagdausübung verbieten könnte“ , sagte der Rechtsexperte der Liberalen, Jörg van Essen, der RUNDSCHAU.
Eine differenzierte Haltung hat der Deutsche Richterbund. „Wir sind grundsätzlich offen für eine Erweiterung der Sanktionspalette, weil sie dem Richter mehr Möglichkeiten bietet, im konkreten Fall zu reagieren“ , erläuterte der Vorsitzende Oberstaatsanwalt Christoph Frank. Allerdings gebe es dabei verfassungsrechtliche Schwierigkeiten. So könne das Fahrverbot nur ausgewählte Straftäter treffen, was mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung kollidiere. Zudem müsse die Strafe ein Äquivalent für die begangene Tat darstellen. „Wenn das wie beim Fahrverbot nicht der Fall ist, hat man ein Gerechtigkeitsproblem“ , argumentierte Frank.