Sachsens Rechtsextremisten haben in den vergangenen zwölf Monaten trotz Strukturschwächen der organisierten Szene nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt. Zu dieser Einschätzung kommt das Kulturbüro Sachsen in einer aktuellen Analyse.

Danach habe die NPD zwar denkbar knapp den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag verpasst, das Wählerpotenzial der Partei zusammen mit der rechtspopulistischen AfD und anderen rechten Gruppen betrug jedoch rund 15 Prozent.

Infolge des Ausscheidens aus dem Landtag und dem damit verbundenen Verlust von Posten und Einkünften hätten sich Funktionäre von der Partei abgewandt, die Strukturen seien "desolat". Zusätzlich bekomme die NPD Konkurrenz von den Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg".

Doch mehr als zehn Immobilien oder Räume, die als Treff- und Veranstaltungsorte genutzt werden können, befinden sich nach Angaben des Kulturbüros in der Hand von Rechtsextremisten. Und aus mehr als 20 Ladengeschäften und Vertrieben für rechtsextremistische Szenekleidung, Musik und Bücher fließe ein Teil der Einnahmen zurück zur Finanzierung der Szene. Örtlich, beispielsweise in Chemnitz, gebe es eine personelle Überschneidung von Neonazis und Fußballhooligans.

Beunruhigend sei, so die Analyse des Kulturbüros, dass in Sachsen die höchste Zahl an Demonstrationen und Kundgebungen gegen Asylbewerber zu verzeichnen sei. Parallel dazu sei die Zahl der rechtsmotivierten und rassistischen Gewalttaten gestiegen. "Die aktive Teilnahme der lokal gut verankerten neonazistischen Szene an den Anti-Asyl-Protesten und das landesweite Netz von Immobilien im Besitz von Neonazis können jederzeit zu einer Reaktivierung von schlagkräftigen Strukturen führen", warnt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen. Besonders aufmerksam beobachtete das Kulturbüro die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden. Unter den zeitweise 20 000 Teilnehmern der Montagsmärsche seien bis zu 1000 Rechtsextremisten gewesen. Dialogangebote an die Bewegung hätten diese "ohne Not hofiert" und deren Inhalte salonfähig gemacht, kritisiert das Kulturbüro in seiner Analyse.

Die weitere Entwicklung von Pegida, die ein auf Dresden begrenztes Phänomen geblieben ist, sei schwer einzuschätzen. Die zahlreichen Teilnehmer an den Demos im Winter seien ja nicht verschwunden, sondern wieder mobilisierbar. Deshalb müssten die inzwischen in Sachsen vorhandenen handlungsfähigen und erprobten zivilgesellschaftlichen Strukturen weiter ausgebaut werden, so Hanneforth.

Die Analyse des Kulturbüros deckt sich in vielen Punkten mit der Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes. Das Landesamt beobachtete 2014 trotz großer Probleme der NPD eine insgesamt gleichbleibend große Zahl von 2500 rechtsextremistischen Personen im Freistaat und eine zunehmende Gewaltbereitschaft der Szene.

Die Anti-Asyl-Kampagne habe sich jedoch nicht in eine Wählermobilisierung für die NPD umsetzen lassen, so das Landesamt. Bei den Bürgermeister- und Landratswahlen seien im Freistaat nur drei NPD-Kandidaten angetreten und das ohne Erfolg. Das zeige, wie personell schwer angeschlagen und inhaltlich ausgezehrt die rechtsextreme Partei in Sachsen inzwischen sei.

Zum Thema:
Das Kulturbüro Sachsen hat sich das Ziel gesetzt, zivilgesellschaftliche Strukturen zu unterstützen, die sich rechtsextremistischen Bestrebungen entgegenstellen. Es berät seit 2001 Vereine, Jugendinitiativen, Kirchengemeinden, Firmen, Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung. Durch langjährige Tätigkeit in ganz Sachsen hat das Büro eine gute Kenntnis der rechtsextremen Szene.