Inzest unter Geschwistern bleibt in Deutschland weiterhin strafbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag in Straßburg, dass die strafrechtliche Verurteilung eines Mannes aus Leipzig wegen Inszests nicht gegen Menschenrechte verstieß. Die Beschwerde des 35-jährigen Patrick S., der mit seiner Schwester vier Kinder zeugte und deshalb wegen Beischlafs zwischen Verwandten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, blieb damit ohne Erfolg.

Die Straßburger Richter wiesen zwar darauf hin, dass nicht in allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats sexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern strafbar seien. Die deutschen Behörden hätten bei der Entscheidung, wie mit solchen Inzestbeziehungen umzugehen sei, aber einen "weiten Beurteilungsspielraum".

Die Verurteilung von Patrick S. habe jedenfalls dessen Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens nicht verletzt. Dieses Recht ist in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Der Anwalt des 35-Jährigen hatte argumentiert, die rund einjährige Haftstrafe habe die Familie von Patrick S. "zerstört". Zuletzt war der Kläger 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Patrick S. wuchs in einer Pflegefamilie auf, die ihn adoptierte. Er lernte erst mit 24 Jahren seine sieben Jahre jüngere Schwester Susan K. kennen, von deren Existenz er nichts gewusst hatte. Zwischen den Geschwistern entwickelte sich eine Liebesbeziehung, aus der zwischen 2001 und 2005 vier Kinder hervorgingen.

Laut dem EGMR-Urteil besteht "zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats kein Konsens hinsichtlich der Frage, ob einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern eine Straftat darstellen". In der Mehrheit der Staaten seien solche Beziehungen allerdings strafbar.

Darüber hinaus sei in allen untersuchten Rechtssystemen die Ehe zwischen Geschwistern verboten. Folglich bestehe ein "breiter Konsens dahingehend, dass sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern weder in der Rechtsordnung noch in der Gesellschaft im Allgemeinen anerkannt sind", heißt es im EGMR-Urteil. Zudem gebe es keinen Beleg für einen Trend zur Entkriminalisierung solcher Beziehungen. Der Fall betreffe außerdem "eine Frage moralischer Maßstäbe", in der Staaten generell einen weiten Beurteilungsspielraum hätten. Das Bundesverfassungsgericht habe außerdem "eine sorgfältige Abwägung" der Argumente vorgenommen. Es habe berücksichtigt, "dass sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern Familienstrukturen und folglich die Gesellschaft insgesamt ernsthaft beeinträchtigen könnten", betonte der EGMR.

Die Karlsruher Richter sahen als wichtigsten Grund für das Inzestverbot den Schutz von Ehe und Familie an, da Inzestverbindungen zu einer Überschneidung von Verwandtschaftsverhältnissen und sozialen Rollenverteilungen führten. Zudem sei der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ein Verbotsgrund, da es beim Inzest eine besondere Gefahr von Erbschäden gebe. Allerdings hatte der damalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer 2008 eine abweichende Meinung vertreten. Er hatte argumentiert, die strafrechtliche Vorschrift zum Geschwisterinzest habe "lediglich Moralvorstellungen, nicht aber ein konkretes Rechtsgut" im Blick.

Zum Thema:
Paragraf 173 des Strafgesetzbuchs stellt den "Beischlaf zwischen Verwandten" unter Strafe. Bestraft werden danach leibliche Verwandte und leibliche Geschwister, "die miteinander den Beischlaf vollziehen". Andere sexuelle Handlungen sind nicht erfasst. Wer mit seinem Sohn oder seiner Tochter schläft, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden; Sex zwischen Geschwistern oder mit Verwandten aufsteigender Linie ist mit bis zu zwei Jahren Strafe bedroht. Es kommt auf die leibliche Verwandtschaft an - der Verkehr mit adoptierten Kindern steht nicht unter Strafe. Minderjährige bleiben straffrei. dpa/uf