Seit gestern analysieren Fachleute bei Vattenfall Europe Mining & Generation, im Landesbergamt und im Brandenburger Umweltministerium den Beschluss der Cottbuser Verwaltungsrichter zur Abbaggerung der Lakomaer Teiche durch den Tagebau Cottbus-Nord. Antragsteller bei Gericht war die Grüne Liga.
Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbergamtes, der den Baggern grünes Licht gibt, wurde vom Gericht bestätigt. Bevor jedoch Hand an das geschützte Teichgebiet gelegt werden darf, muss eine Landschaftsschutzverordnung aus tiefsten DDR-Zeiten aufgehoben und der Planfeststellungsbeschluss überarbeitet werden. Das wird vermutlich bis zum Sommer dauern.
Kenner der Bergbauplanung in Brandenburg versichern, dass über die alte Landschaftsschutzverordnung, die jetzt zum juristischen Fallstrick wurde, schon vor Jahren im Braunkohlenausschuss diskutiert worden sei. Dass trotzdem der Status nicht schon längst aufgehoben wurde, verteidigt Jens-Uwe Schade, Sprecher des Umweltministeriums: „Die Entscheidung der Cottbuser Verwaltungsrichter ist ein Präzedenzfall. Bei vergleichbaren Fällen ist nie so eine Forderung aufgemacht worden.“

Vattenfall zieht Konsequenzen
Beim Bergbauunternehmen Vattenfall werden jetzt Konsequenzen daraus gezogen. „Wir werden sofort den Bewirtschaftungsplan 2007 für Lakoma zurückziehen“ , kündigt Ingolf Arnold, Leiter Geotechnik, an. Dieses Papier ist der Fahrplan für das Spreeauenprojekt, den Naturschutzausgleich für Lakoma. Denn nur wenn in der Spreeaue für seltene Tiere und Pflanzen neuer Lebensraum vorhanden ist, darf in Lakoma gebaggert werden. Der Umzug kann nur Zug um Zug geschehen.
„Wenn daran richtig gerüttelt wird, kann ein ganzer Jahreszyklus verloren gehen“ , warnt Klaus Freytag, Präsident des Brandenburger Landesbergamtes. Am Montag werden Vertreter von Landesregierung und Bergbaubetreiber bei ihm zusammenkommen, um zu besprechen, wie die Forderung des Gerichtes zügig erfüllt werden kann. „Wir müssen so schnell wie möglich zu einer Klarstellung kommen. Der Schwebezustand ist keinem länger zumutbar.“
Vattenfall steht derweil vor ernsthaften Problemen. In einem Monat sollten die ersten beiden Teiche in Lakoma trockengelegt werden. Bevor jedoch der alte Landschaftsschutzstatus von 1968 nicht aufgehoben und der Planfeststellungsbeschluss nicht nachgebessert ist, darf die Landschaft dort nicht verändert werden, so das Verwaltungsgericht. „Unsere ganzen Planungen für das nächste halbe Jahr müssen geändert werden“ , sagt Arnold.

Umzug als Kaulquappe
Was das im Detail bedeutet, kann der Leiter Geotechnik noch nicht sagen. Im Frühjahr sollte in Lakoma Teichschlamm mit Wurzelwerk entnommen und in neue Teiche in der Spreeaue eingesetzt werden, damit sich dort möglichst schnell eine Vegetation ausbildet. Ob Vattenfall das nach der gestrigen Entscheidung noch darf, ist fraglich.
Optimistisch ist Arnold, was die für den Frühsommer geplante Umsetzung von Rotbauchunken angeht. Das sei bisher schon mit einer Artenschutzgenehmigung des Landesumweltministeriums möglich gewesen. Die Amphibien sollen noch im alten Teichgebiet schlüpfen und als Kaulquappen umziehen.
Gerechnet wird bei Vattenfall nun auch, wie der Tagebau weitergeführt werden kann. „Die 50 Meter Sicherheitsabstand zum Hammergraben müssen wir unter allen Umständen einhalten“ , sagt Detlev Dähnert, Leiter Bergbauplanung und Infrastruktur bei Vattenfall. Zum Jahresbeginn betrug der Abstand noch 165 Meter.
Der juristische Streit um Lakoma geht derweil offensichtlich weiter. „Ich gehe davon aus, dass wir Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen Teile des Beschlusses einreichen“ , sagt Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die Grüne Liga vertritt. Denn dass die Cottbuser Verwaltungsrichter den Lakomaer Teichen nur Zeitaufschub gewährt haben, ist auch den Naturschützern klar.