In Brandenburg müssen Kläger lange auf ein Urteil warten. Vor allem Sozial- und Verwaltungsgerichte schneiden im bundesweiten Vergleich bei der Verfahrensdauer schlecht ab. Aber auch bei den anderen Gerichten hat sich die Situation zugespitzt, konstatiert der Deutsche Richterbund. "Ohne Neueinstellungen ab dem Jahr 2015 ist das nicht in den Griff zu bekommen", sagte der brandenburgische Landesvorsitzende Matthias Deller im Interview.

Herr Deller, in dem neuen Koalitionsvertrag von SPD und Linke heißt es, es sollen "Einstellungskorridore" eingerichtet werden, auch um die Verfahrensdauer zu verkürzen. Wie bewerten Sie die Aussage?
Das ist ein deutlicher Fortschritt zur bisherigen Situation, weil der Koalitionsvertrag auch die demografische Entwicklung berücksichtigt. Es zeigt uns: Die haben das Problem erkannt. Nun müssen wir über die Zahl und Größenordnung reden.

Welche Vorstellungen hat der Richterbund?
Wir brauchen in der Justiz 270 neue Juristen in den kommenden neun Jahren. Um das zu erreichen, müssten ab sofort jährlich 30 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Ich fürchte, das ist so nicht geplant. Bislang gab es jährlich fünf oder sechs neue Richter - meist bei den Sozialgerichten, die insbesondere wegen Hartz-IV-Klagen überlastet sind. Mut macht mir jedoch die Größenordnung bei der Neueinstellung von Lehrern mit 4300 Stellen in den nächsten fünf Jahren.

Was ist die Grundlage Ihrer Berechnungen?

Antwort: Wir haben bei Richtern und Staatsanwälten ein ungesundes Durchschnittsalter von mehr als 51 Jahren erreicht. Es sollte eigentlich bei Mitte 40 liegen. Diese Überalterung ist - abgesehen von Berlin - in allen Ostländern ein Problem. Bis 2023 werden laut Ministerium mehr als 230 Richter und Staatsanwälte in Ruhestand gehen. Hinzu kommt noch die natürliche Fluktuation.

Justizminister Helmuth Markov hatte schon früher Versetzungen nicht ausgeschlossen, um die Verfahrenszeiten zu verkürzen. Wie steht der Richterbund dazu?

Wir stimmen mit dem Justizminister überein, dass die Verfahren schneller erledigt sein müssen. Das gilt für strafrechtliche Ermittlungen oder Prozesse ebenso wie für eine Eintragung in das Grundbuch. Bei uns gibt es aber keine Insel der Glückseligen mehr. Die Staatsanwaltschaften sind inzwischen alle überlastet, bei den Landgerichten stapeln sich die Aktenberge. Die Kollegen sind schon mit Neueingängen völlig ausgelastet. Hinzu kommen dann die Altbestände.

Ihr Verband kritisiert auch das Gesetz, wonach Richter - anders als Staatsanwälte - zu einem starren Zeitpunkt, im Alter von 65 Jahren und drei Monaten, in den Ruhestand gehen müssen. Warum?
Da gibt es Richter, die wollen weiter arbeiten und dürfen es wegen ihres Alters nicht. Das ist angesichts der Überlastung unverständlich. Zumal es keinen Konflikt zwischen Jung und Alt gibt. Die Einstellungsbedingungen sind so geschaffen, dass die älteren Juristen den Weg nicht blockieren. Brandenburg wäre gut beraten, flexiblere Regelungen von anderen Bundesländern zu übernehmen und nicht zu warten, bis Gerichte entsprechende Vorgaben machen. Die Klage eines Potsdamer Richters ist bereits in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht. Ein Cottbuser erwägt ebenfalls diesen Weg. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Pensionierung ist vor wenigen Tagen erfolglos geblieben.

Mit Matthias Deller

sprach Marion van der Kraats

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Matthias Deller ist seit drei Jahren Direktor des Amtsgericht König Wusterhausen. Der gebürtige Bielefelder ist seit 1995 in der Brandenburger Justiz tätig und seit fünf Jahren Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes.