Hintergrund ist ein Rechtsstreit aus der Gemeinde Schönwalde-Glien (Landkreis Havelland). Die Gemeinde hatte in ihrer Straßenreinigungssatzung festgelegt, dass Anwohner an Straßen ohne Gehweg im Winter einen 1,50 Meter breiten Streifen am Straßenrand räumen müssen. Wenn es sich bei der Straße um eine als "Mischverkehrsfläche" bezeichnete, verkehrsberuhigte Zone handelt, muss die Straße sogar bis zur Fahrbahnmitte geräumt werden .