Die PDS-Fraktion hält einen Mehrheitsbeschluss der Abgeordneten vom 5. September 2002 für verfassungswidrig. Es war ein PDS-Antrag auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer V-Mann-Affäre von der Tagesordnung genommen worden (die RUNDSCHAU berichtete). Mit dem Antrag sollte der Landtag die PKK auffordern, im Falle des in Berlin inhaftierten V-Mannes Toni S. ihrer "Kontrollpflicht nachzukommen" und Akteneinsicht zu nehmen.
PDS-Fraktionschef Lothar Bisky sagte, die Kontrollpflichten der PKK könnten nicht durch den Landtag behindert werden. (dpa/ta)