Darauf kündigte das Gericht die Wiederaufnahme der Beweisaufnahme an. Ab kommendem Mittwoch geht es weiter.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz unerfüllbar

In den westdeutschen Bundesländern wird es 2013 voraussichtlich nicht wie geplant für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben. Im März dieses Jahres fanden erst 20 Prozent der Kleinkinder einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Montag grundsätzlich einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Die offiziellen Zahlen werden am heutigen Dienstag vorgelegt.

Syrische Truppen stürmen Viertel in Homs

Syrische Truppen haben laut Aktivisten am Montag ein Gebiet in der umkämpften Stadt Homs gestürmt. Die Soldaten hätten Türen eingetreten und Menschen festgenommen. In der Protesthochburg und der umliegenden Provinz seien zwei Menschen getötet worden. Nach Angaben von Aktivisten stieg die Zahl der Toten seit Sonntag auf mindestens 18. Die Aktivisten forderten internationalen Schutz für die Stadt.

Top-Terrorist Carlos erneut vor Gericht

Unter scharfen Sicherheitsmaßnahmen hat am Montag in Paris ein weiterer Prozess gegen den ehemaligen Top-Terroristen Illich Ramirez Sanchez begonnen. Der einst unter dem Namen Carlos, der Schakal bekannte Venezolaner muss sich jetzt wegen Mittäterschaft bei vier Anschlägen aus den Jahren 1982/1983 in Frankreich verantworten. Ebenfalls angeklagt sind die mutmaßlichen deutschen Komplizen Christa-Margot Fröhlich und Johannes Weinrich sowie der flüchtige Ali al-Issawi. Sie sind alle nicht bei dem Prozess anwesend. Carlos verbüßt bereits eine lebenslange Haftstrafe.

FDP startet zum Euro Mitgliederbefragung

Die FDP hat den mit Spannung erwarteten Mitgliederentscheid zur Euro-Krise gestartet. Die Unterlagen zu der Abstimmung wurden am gestrigen Montag an die Mitglieder verschickt, wie Generalsekretär Christian Lindner sagte. Begleitet werde die Befragung von 160 Veranstaltungen. Lindner verwies darauf, dass es bei dem Mitgliederentscheid nicht um die aktuellen Vorgänge um die Schuldenkrise Griechenlands gehe, sondern um künftige Maßnahmen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. An dem Entscheid können sich alle 65 000 FDP-Mitglieder beteiligen.