An einem Tag, an dem am Vormittag das Brandenburger Landesverfassungsgericht über die Normenkontrollklage der aus CDU, FDP und Grünen bestehenden Landtagsopposition der letzten Legislaturperiode gegen die von rot-rot vorgenommenen Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft verhandelt. Eine Klage, die Verfahren in Sachsen und Thüringen ähnelt, wo die Verfassungsrichter jeweils entschieden, dass die Zuschüsse für die Schulen neu geregelt werden müssen. Insgesamt gibt es in Brandenburg 170 freie Schulen, die von 21 600 Schülern besucht werden. "Wir sehen dem Verfahren gelassen entgegen", sagt der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding.

Trotz der neuen Finanzierung habe es keine Schulschließungen gegeben. Seit August 2012 würden die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft auf der Basis eines jährlichen Pauschalbetrags für jeden Schüler geleistet. Zuvor berechneten sich die Zuschüsse nach den Personalkosten: Die freien Schulen erhielten 94 Prozent der Kosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule vom Land erstattet. Gemessen am Stand von 2011 erhalten die freien Schulen auf diese Weise in den Jahren 2011 bis 2015 rund 43 Millionen Euro weniger.

Durch die Neuregelung würden nun besonders kleinere Schulstandorte mit wenigen Schülern hart getroffen, sagt die Sprecherin der 35 Schulen in Berlin und Brandenburg betreibenden Evangelischen Schulstiftung, Iris Stegmann. "Wir werden als Schulstiftung im Moment keine neuen Schulen in Brandenburg mehr gründen." Ein Urteil wollen die Potsdamer Verfassungsrichter heute aller Voraussicht nach noch nicht fällen. Denn auch eine Klage der Schulträger ist noch vor Gericht anhängig.