Das hatte die Klage einer Lehrerin auf Vollzeitbeschäftigung mit der Begründung abgelehnt, es gebe gar kein gültiges Beamtenverhältnis, da die Ernennungsurkunde einen Zusatz zur Teilzeit enthalte.
Ein Teilzeit-Beamtenverhältnis gebe es weder nach Landes- noch Bundesrecht, bestätigten die Berliner Richter. (Az.: OVG 4 B 18.05) Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ der Senat Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Das Bildungsministerium kündigte an, diesen Weg zu gehen. "Das Urteil ist nicht rechtskräftig, darum hat es keine unmittelbaren Konsequenzen", sagte Ministeriumssprecher Thomas Hainz. Wenn die Verbeamtungen tatsächlich nichtig wären, müsste das Land Beiträge zur Renten- und Sozialkasse in Höhe von rund 200 Millionen Euro nachzahlen.
"Wir sind der Überzeugung, dass die Beamtenverhältnisse rechtmäßig zu Stande gekommen sind", unterstrich Hainz. "Darum sind wir auch zuversichtlich, dass wir Recht bekommen." Nach Angaben des Ministeriums wurden im Land seit 1998 rund 8000 Lehrer zu Teilzeitbeamten ernannt. Derzeit sind gut 6800 Teilzeitbeamte im Schuldienst. Mehrere Betroffene hatten auf eine Vollzeitstelle geklagt.
Das Urteil sei "eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung und ihre nach wie vor unverantwortliche Personalpolitik im Bildungsbereich", erklärte der bildungspolitische Sprecher der Linkspartei.PDS, Harald Petzold. Er forderte Vollzeitbeschäftigung für alle Lehrkräfte, die dies wollten. Trotz sinkender Schülerzahlen gebe es genug Arbeit: "Klassen müssen dringend verkleinert werden, individuelle Förderangebote werden gebraucht, Schulsozialarbeit gehört an jede Schule, schulische Bildungsangebote außerhalb der Stundentafeln sind überfällig."
Der CDU-Bildungsexperte im Potsdamer Landtag Ingo Senftleben fordert von der Landesregierung einen „Aktionsplan“ für den Fall, dass sich das Bundesverwaltungsgericht dem OVG-Urteil anschließt. Sollte es dazu kommen, plädiere die CDU-Fraktion dafür, die Lehrer als Angestellte weiter zu beschäftigen. Senftleben verweist auf einen Landtagsbeschluss vom vorigen Jahr, laut dem Beamte im Land nur noch hoheitliche Aufgaben etwa in der Jusitiz wahrnehmen sollen.
Frank Kramer vom Lehrer- Personalrat kündigt für nächste Woche ein Treffen mit Vertretern des Ministeriums an, um Lösungen zu diskutieren, falls Leipzig das OVG-Urteil bestätigt. (dpa/ta/Eig. Ber./dpr)