Schlappe für Dresden: Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die umstrittene Kurtaxe-Satzung der Stadt gekippt. "Wir sehen die Voraussetzungen für die Abgabe nicht erfüllt", sagte ein Sprecher am Donnerstag. Damit gaben die Richter einem Dresdner Hotelier recht, der mit Hilfe des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga gegen die Bettensteuer geklagt hatte. Nach Auffassung der Richter ist Dresden keine den Kur- oder Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde. Deshalb dürfe die Stadt auch keine Kurtaxe erheben, hieß es.

Dami t ist Dresden nach Köln und Dortmund die nächste Großstadt, in der die Bettensteuer gescheitert ist. Erst Anfang September kippte das Bundesverwaltungsgericht in den beiden Städten die entsprechenden Satzungen .

Dresdner Hoteliers zeigten sich nach dem Urteil erleichtert. "Das Gericht hat klar entschieden, dass eine Kurtaxe in einer Großstadt wie Dresden nicht geeignet ist, zusätzliche Einnahmen zu erzielen", erklärte der Dresdner Dehoga-Vorsitzende Marco Bensen. Auch der Hotelverband Deutschland begrüßte das Urteil. Der Versuch, Dresden als Kurort zu etikettieren, um den Gästen und Hoteliers in die Tasche zu greifen, sei gescheitert, sagte der Vorsitzende Fritz G. Dreesen. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, akzeptiert die Stadt Dresden die Entscheidung.

"Wir gehen nach einer ersten Prüfung davon aus, dass die Aussichten für eine Revision schlecht stehen", erklärte Stadtsprecher Kai Schulz am Donnerstag. Ab sofort müssen Touristen nach Angaben der Stadt nicht mehr 1,30 Euro pro Übernachtung zahlen, die seit Einführung der Kurtaxe am 1. Februar 2014 fällig sind. Seither hat die Stadt rund 3,3 Millionen Euro eingenommen. Das Geld muss sie nun zurückzahlen. Gegen Vorlage der Quittungen können bereits gezahlte Beträge zurückerstattet werden, erklärte Schulz. Dies könne allerdings einige Wartezeit in Anspruch nehmen.

Da die Stadt mit Einnahmen von rund 5,2 Millionen Euro für dieses Jahr gerechnet habe, klaffe nun ein großes Loch in der Kasse, so Schulz. Deshalb will die Stadt von Freitag an eine Haushaltssperre verhängen.