Klage eingereicht hat das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) gegen die Klausel, die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden war.

D ie Klage richtete sich gegen den Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, der vor Ort für die Auszahlung von Fördergeld des Bundes zuständig ist. Der Verein weigerte sich, die Erklärung zur Demokratietreue als Bedingung für die Auszahlung von Fördergeld zu unterschreibe n.