Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machte für das zwei Milliarden Euro teure Großprojekt heute allerdings verschärfte Auflagen für den Lärmschutz. Die Vorgaben der Baugenehmigung des Landes Brandenburg von 2004 wurden in den Punkten Lärmschutz und Nachtflug aufgehoben.Gegen den BBI hatten 4000 Anwohner geklagt. Das Leipziger Urteil kann nicht mehr angefochten werden. Der neue Airport für zunächst 22 Millionen Passagiere soll bis 2011 auf dem Areal des bestehenden Flughafens Schönefeld im Südosten Berlins entstehen. Bauherren sind die beiden Länder und der Bund.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts löst nach Ansicht der Cottbuser Wirtschaftskammern Impulse für regionale Unternehmen aus. "Die gesamte Region wird einen Schub an wirtschaftlicher Entwicklung und Beschäftigung erfahren", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Linstedt von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus. Er begrüßte ebenso wie die Handwerkskammer Cottbus (HWK) den Gerichtsbeschluss.

Nunmehr könne das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland und zugleich in den beiden Kammerbezirken von IHK und HWK Cottbus Realität werden. "Nach diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts besteht endlich Rechtssicherheit in dem langen Prozess um den Flughafen BBI", betonte Linstedt. Das Urteil sei ein deutliches Signal für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Die Unternehmen der Region erwarten nun nach den Worten von Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der HWK Cottbus, von der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen, dass die heimischen Bauunternehmen und Dienstleister wie zugesagt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Nach Einschätzung beider Kammern gefährden die Auflagen des Gerichts in Leipzig nicht die Wirtschaftlichkeit und Tragfähigkeit des Vorhabens.

Die Entscheidung für den Ausbau von Berlin-Schönefeld sei nicht zu beanstanden und ohne Rechtsfehler, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Paetow. Die enge räumliche Beziehung zur Bundeshauptstadt, eine gute Einbindung in die Infrastruktur und das wirtschaftspolitische Entwicklungspotenzial rechtfertigten das Ausbauvorhaben.

Das Gericht hätte den Standort Schönefeld nur als rechtswidrig einstufen können, wenn der von den Klägern favorisierte Standort Sperenberg 40 Kilometer südlich von Berlin die eindeutig bessere Variante gewesen wäre, sagte der Richter. Er wurde wiederholt von empörten Zwischenrufen der rund 250 angereisten Kläger unterbrochen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte, das Projekt setze ein Signal auch für weitere Investitionen. Auch Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) zeigte sich erleichtert.

Die Betreiber des Flughafens in Schönefeld sind ebenfalls froh über den Richterspruch. "Das Urteil hört sich nicht schlecht an", sagte Sprecher Ralf Kunkel. Kläger-Anwalt Christian Schöning, der rund 1500 Anwohner vertreten hatte, sagte, es sei ein Erfolg, dass der Nachtflugbetrieb beschränkt worden sei. Die Klägerin Doris Lohse sagte: "Wir wurden heute wieder veralbert."

Die Auflagen zum Nachtbetrieb des neuen Hauptstadtflughafens gefährden indes nach Ansicht der Fluggesellschaft Air Berlin die Wirtschaftlichkeit des Airports. "Es wird darauf ankommen, wie die Genehmigungsbehörde (das Land Brandenburg) mit den drei kritischen Stunden umgeht", sagte Air-Berlin-Sprecher Peter Hauptvogel.

Neben einem generellen Flugverbot von Mitternacht bis 05.00 Uhr hat das Bundesverwaltungsgericht Einschränkungen für die Zeit von 22.00 bis 24.00 Uhr und von 5.00 bis 6.00 Uhr verfügt.

Hintergrund: Wirtschafliche Hoffnung für die Region Südbrandenburg

Ende 2011 Fertigstellung BBI mit einer Kapazität von zunächst 22 Millionen Fluggästen pro Jahr geplant, die dann schrittweise ausgebaut werden soll Baukosten: rund 2 Milliarden Euro; hinzu kommen 496 Millionen Euro für die Schienen- und 74 Millionen Euro für die Autobahnanbindung rund 40 000 neue Arbeitsplätze sollen in der Region entstehen

Nähere Informationen und Grafiken zum Großflughafen-Projekt gibt es hier