Das Gericht will dabei wissen, wie viel Geld die Stadt bereits für Abwasserkanalnetz und Kläranlage über Gebühren und Entgelte von den Bürgern eingenommen hat. Diese Summe ist bisher noch nicht bekannt gegeben worden. Stattdessen wurde nur kommuniziert, was über die Altanschließerbeiträge an Einnahmen zu erwarten ist.

Das Oberverwaltungsgericht interessiert sich allerdings für beide Positionen. Sollte sich nämlich herausstellen, dass bereits eingenommene und noch zu erwartende Einnahmen höher sind als die Kosten für das Abwassernetz, könnte das Konsequenzen für die Altanschließersatzung haben. Das hat das Gericht bereits durchklingen lassen. In diesem Fall läge eine Aufwandsüberdeckung oder Doppelbelastung vor. Diese könnten gegebenenfalls dazu führen, dass die Altanschließerbescheide rechtswidrig sind.

Auch wenn bisher noch vieles Spekulation ist: Ganz aussichtslos scheint das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht zu sein. Dafür gibt es auch ein anderes Indiz. So hat das Oberverwaltungsgericht jetzt einem Antrag auf Prozesskostenhilfe stattgegeben. Damit soll auch Menschen mit geringem Einkommen oder Vermögen der Gang vor ein Gericht ermöglicht werden. Bisher war der Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag mit diesem Ansinnen vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus regelmäßig abgeblitzt. "Die Verwaltungsrichter hatten dies damit begründet, dass das Verfahren aussichtslos sei", sagt Mittag. Er legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Dort schätzt man die Situation anders ein. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheine nicht mutwillig, heißt es zur Begründung. Den Klägern muss damit die finanzielle Unterstützung gewährt werden. Einen Termin für eine Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht gibt es noch nicht.