Unmittelbar vor Beginn des von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufenen Gipfeltreffens gestern Abend mit Vertretern der Energiewirtschaft bekräftigten Führungsgremien von Union und SPD ihre Differenzen in dieser Frage. "Es bleibt beim Atomausstieg", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Dagegen forderten die Spitze der Unionsfraktion und das CDU-Präsidium, "auf absehbare Zukunft" am Atomstrom festzuhalten. Fraktionschef Volker Kauder betonte jedoch zugleich, dass sich die Fraktion an den Koalitionsvertrag gebunden fühle. Dort hatten beide Seiten vereinbart, dieses Thema mangels Einigung nicht anzurühren.

Umweltschützer protestieren
Vor dem Treffen kam es zu Protesten von Umweltschützern vor dem Kanzleramt gegen eine Renaissance der Kernenergie und zu vielstimmigen Verbändeforderungen. "Wir brauchen ein klares Signal für mehr Wettbewerb und gegen weitere Preissteigerungen bei Strom und Gas", sagte Verbraucherlobbyistin Edda Müller. "Die Energiepreise in Deutschland sind um etwa 20 Prozent zu hoch."
Neben solchen Fragen sollte im Kanzleramt am Abend auch über Möglichkeiten zur Beseitigung der hohen Importabhängigkeit bei den immer knapper werdenden Öl- und Gasreserven und über die Einhaltung der Klimaschutzverpflichtungen geredet werden.
Zentrales Thema dürften die Chancen erneuerbarer Energien und neue Einspartechnologien sein. Dabei sind sich die Koalitionäre in der Tendenz einig. Thema sollte auch die EU-Energiepolitik sein. Experten der Regierung erwarteten die Benennung von Arbeitsgruppen, die weit ins Jahr 2007 hinein ein nationales Energiekonzept vorbereiten sollen.
Merkel hatte zunächst versucht, den Gipfel ohne das Streitthema Kernenergie zu beginnen. Die geladenen Chefs der Energiekonzerne erhöhten jedoch ihren Druck, auch dieses Thema einzubeziehen. Sie wollten zudem ein auch von anderen Unternehmen mitgeschnürtes 21-Milliarden-Euro-Paket für die Modernisierung von Kohle- und Gaskraftwerken präsentieren. Bis 2020 soll das Volumen auf 40 Milliarden aufgestockt werden.
Kauder dämpft die Erwartungen an den Gipfel, der nur der Auftakt vieler Gespräche sein soll. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor ein Positionspapier verabschiedet. Danach verschafft "die weitere Nutzung der Kernenergie den erforderlichen zeitlichen Spielraum, den andere Energieträger zu ihrer technischen Entwicklung und zur Erlangung der Marktreife noch benötigen". Die Betriebsdauer von Atommeilern müsse sich "an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage ausrichten", sagte Kauder. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, wer die Laufzeiten abgeschriebener Atomanlagen verlängern wolle, gebe einigen Energiekonzernen "eine Lizenz zum Gelddrucken" und verhindere Investitionen in moderne Energietechnik.
Vor dem geplanten Gespräch hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit Forderungen nach Änderungen beim Atomausstieg eine klare Absage erteilt. "Das ist unsinnig, der Ausstieg ist beschlossen", sagte der SPD-Politiker in der N24-Sendung. Er könne zwar verstehen, dass man bestimmte Situationen ausnutze, um geschlossene Vereinbarungen wieder infrage zu stellen. Für die derzeit teure Energie sei aber die Konzentration auf "praktisch vier Energieanbieter" in Deutschland verantwortlich. "Darüber sollte man mal diskutieren, dass die die Preise diktieren", so Wowereit. Wenn die einzige Antwort auf gestiegene Preise sei, "dass man jetzt den Atomstrom nicht abschaltet, dann ist das falsch."
Mit den Ergebnissen des Energiegipfels bei Angela Merkel gestern Abend soll sich auch der Bundestag befassen. Die Grünen beantragten nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck eine aktuelle Stunde zu diesem Thema. Diese soll insbesondere klären, welchen Beitrag die Beratungen im Bundeskanzleramt zur Sicherung der Energieversorgung sowie zur Verringerung der Gefahren durch Atomkraft und Klimawandel geleistet hätten. "Wir befürchten, dass die Ergebnisse zu beiden Komplexen ernüchternd sein werden", erklärte Beck. Eine sinnvolle Planung der Energieversorgung sei der großen Koalition nicht möglich, da sie bei wichtigen Fragen wie Atomenergie oder Energieeinsparung keine gemeinsame Position habe.

Hochkarätige Runde
Geladen waren 22 Vertreter der Wirtschaft und Fachleute wie UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer und der Chef des Umweltbundesamtes, Andreas Troge,sowie die Chefs von Eon und RWE. Mit am Tisch saßen außerdem Vertreter der Branche der erneuerbaren Energien, Gewerkschafter und Verbraucherschützer. Die Regierung wurde von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) repräsentiert. (dpa/AFP/kr)