| 02:40 Uhr

Gemeinsame Verantwortung für die Region

Aufstellung zum Gruppenbild mit Tagebausee und Weinberg: die Mitglieder der brandenburgischen und der sächsischen Landesregierung nach ihrer gemeinsamen Sitzung vor dem künftigen Großräschener See.
Aufstellung zum Gruppenbild mit Tagebausee und Weinberg: die Mitglieder der brandenburgischen und der sächsischen Landesregierung nach ihrer gemeinsamen Sitzung vor dem künftigen Großräschener See. FOTO: dpa
Großräschen. Brandenburg und Sachsen fordern von der Bundesregierung verbindliche und langjährige Hilfe für den Strukturwandel in der Lausitz. Simone Wendler

Im Ton sehr freundlich, in der Sache klar. Ein Brief der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert vom Bund eine auf mehrere Jahre angelegte finanzielle Beteiligung an den Kosten des Strukturwandels in der Lausitz. Und das, so machten Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) am Donnerstag in Großräschen deutlich, bitte als verbindliche Vereinbarung und nicht nur als Versprechen.

Als Parallele verwies Brandenburgs Regierungschef auf den Regierungsumzug von Bonn nach Berlin. Als Ausgleich für den Verlust habe der alte Regierungssitz damals auch verbindliche Hilfe bekommen.

Über die Höhe der Finanzspritze aus Berlin haben Brandenburg und Sachsen klare Vorstellungen. Mindestens 1,2 Milliarden Euro über bereits vereinbarte Infrastrukturprojekte hinaus soll der Bund von 2019 bis 2024 in die Region schicken. Das Geld soll in fest vereinbarten jährlichen Raten fließen und vor Ort flexibel einsetzbar sein.

Die Einforderung von klarer Verantwortung des Bundes für die unmittelbaren Folgen der Klimaschutzpolitik ist das wohl wichtigste Ergebnis einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Kohleländer im Revier. Als Anlage des Briefes bekommt Merkel ein in Großrä-schen beschlossenes Grundsatzpapier für die Zukunft der Industrieregion Lausitz.

"Es ist höchste Zeit, dass sich der Bund bewegt", so Woidke, denn bald schon würden 600 Jobs verschwinden durch die Verabschiedung von zwei Kraftwerksblöcken in eine Sicherheitsreserve. Sein sächsischer Amtskollege Tillich betont, dass die Region eine visionäre Infrastrukturentwicklung benötige: "Hier fordere ich die Bundesregierung auf, mit uns gemeinsam an neuen Möglichkeiten zu arbeiten." Geld für Straßen- und Schienenausbau müssten auf die bis 2024 geforderten 1,2 Milliarden Euro obenauf kommen.

Die beiden Landesregierungen benannten am Dienstag ihre jeweiligen Wirtschaftsstaatssekretäre Hartmut Mangold für Sachsen und Hendrik Fischer für Brandenburg als jeweilige Ansprechpartner für die Lausitz.

Beide Länder wollen außerdem mit jeweils 150 000 Euro im Jahr die von den sechs Lausitz-Landräten und dem Cottbuser Oberbürgermeister zu gründende Wirtschaftsregion Lausitz GmbH unterstützen. Diese Gesellschaft soll der Ansprechpartner für die Strukturhilfen sein. Die beiden Wirtschaftsstaatssekretäre sollen einerseits die Verbindung zur Wirtschaftsregion und andererseits zu einer Kommission im Bundeswirtschaftsministerium halten. Die Kommission im Bundeswirtschaftsministerium soll den anstehenden Strukturwandel in allen deutschen Braunkohlerevieren unterstützen.

Für die Lausitz bedeute das, so Tillich und Woidke, vor allem Unterstützung in den Bereichen Forschung und Wissenschaft, beim Ausbau von Straßen- und Schienenverbindungen und des Breitbandnetzes. "Wir wollen eine Strukturentwicklung, keinen Strukturaustausch", betonte Woidke. Die Braunkohle werde als Brückentechnologie noch lange eine Rolle spielen, auch wenn sie zweifellos zu Ende geht.

Wenn es um die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen geht, fordern Sachsen und Brandenburg eine vorrangige Berücksichtigung der Lausitz angesichts der Lasten, die der Region durch die beschlossene Energiewende entstehen.

Anfang Juni hatten Tillich und Woidke deshalb schon an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geschrieben, um eines der Tochterunternehmen einer neuen Bundesgesellschaft für die Verwaltung der Autobahnen und Fernstraßen in die Region zu holen. Dabei, so Sachsens Ministerpräsident Tillich, gehe es nicht in erster Linie darum, wie viele Jobs daran hingen. Wichtiger sei ein damit verbundenes Signal, dass der Bund in der Region Verantwortung übernehmen will.

Zum Thema:
Die gemeinsame Kabinettssitzung von Brandenburg und Sachsen in Großräschen war das fünfte Treffen dieser Art. Nach Auskunft der Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) war es inhaltlich ein Jahr lang vorbereitet worden. An der Begegnung nahmen Minister und Staatssekretäre beider Länder teil. Gerade in Fragen der Rekultivierung des Altlastbergbaus, aber auch im Umgang mit der aktiven Braunkohlewirtschaft arbeiten Brandenburg und Sachsen seit vielen Jahren eng zusammen.