Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte bei der Eröffnung in Berlin, damit werde auf „organisatorische Defizite“ reagiert, „die erkennbar geworden sind“. Die neue Einrichtung werde den Rechtsextremismus dauerhaft bekämpfen und könnte auch das NPD-Verbot vorantreiben.

Bund und Länder in einem Boot

Das Abwehrzentrum soll vor allem den Informationsaustausch zwischen den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Stellen aus Bund und Ländern verbessern. Beteiligen werden sich unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und verschiedene Länderbehörden. Insgesamt sollen 130 bis 140 Mitarbeiter für das Abwehrzentrum arbeiten.

Permanenter Druck auf die Szene

Schwerpunkte der Arbeit sollen tägliche Lagebesprechungen, Fallanalysen, Beurteilung von Gefährdungen und der Austausch über operative Schritte sein, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte: „Wir wollen auf diese Weise einen permanenten Fahndungs- und Verfolgungsdruck auf die Szene ausüben.“

Ein wesentlicher Punkt sei zudem die Aufklärung im Internet, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm. Denn die rechtsextreme Szene organisiere sich zunehmend im Netz. Um dem zu begegnen, sei bereits zum 1. Dezember eine neue Stelle geschaffen worden: die „Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus“.

Das Abwehrzentrum könnte auch Einfluss auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren haben. Es werde sicher eine Aufgabe des gemeinsamen Abwehrzentrums sein, dass man Verbindungen zwischen der Terrorzelle NSU und politischen Organisationen überprüft, aufdeckt, um dann möglicherweise mit diesen Informationen auch Konsequenzen ziehen zu können, sagte Friedrich im Bayerischen Rundfunk. Das Abwehrzentrum soll auch eine feste Arbeitsgruppe „Organisationsverbote“ bekommen.

GTAZ als Vorbild

Die Innenminister aus Bund und Ländern hatten sich auf ihrer Herbsttagung in Wiesbaden in der vergangenen Woche auf die Gründung des neuen Abwehrzentrums geeinigt. Vorbild ist das bereits bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung islamistischer Bedrohungen.