In der Lausitz soll es eine bessere Zusammenarbeit von Brandenburg und Sachsen geben. Das ist das Ziel eines "Lausitz-Antrags" von Brandenburgs SPD und Linkspartei, der der RUNDSCHAU vorab vorliegt. Derzeit wird der Antrag von beiden Parteien auf einer Fraktionsklausur debattiert: Die Linken beraten darüber in Bad Saarow, die SPD auf einer Tagung in Großräschen, zu der am Donnerstag auch Parteichef Sigmar Gabriel erwartet wird.

"Ich rechne damit, dass wir den Antrag schon auf der nächsten Plenarsitzung einbringen können", sagt die Lausitzer SPD-Landtagsabgeordnete Martina Gregor-Ness. "Den Ehrgeiz habe ich." Ähnlich sieht das auch die Linken-Abgeordnete Birgit Wöllert: "Ich denke nicht, dass wir hier noch Probleme haben." Sie betont, dass die Linke die Lausitz schon immer als gemeinsame Region gesehen habe. Schon in den 1990er-Jahren hätten sich Parlamentarier der Linkspartei aus Brandenburg und Sachsen zu gemeinsamen Lausitzforen getroffen und Probleme der Region grenzübergreifend beraten.

In dem neuen "Lausitz-Antrag" sprechen sich die Parlamentarier für eine länderübergreifende Koordinierung der Wirtschaftsförderung zwischen den beiden Ländern, den Lausitzer Landkreisen und der kreisfreien Stadt Cottbus aus. Erarbeitet werden soll weiterhin ein "zukunftsfähiger, länder- und kreisübergreifender gemeinsamer Mobilitätsplan für Bahn und Straße, in dem auch die Verbindungen mit Polen, Tschechien und die infrastrukturelle Erschließung der Lausitzer Industriegebiete berücksichtigt werden."

"Unser wichtigstes Gewerbegebiet in Schwarze Pumpe liegt genau auf der Landesgrenze", sagt Gregor-Ness der RUNDSCHAU. Schon das mache deutlich, wie wichtig die Koordinierung zwischen den beiden Bundesländern sei - von den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gewerbeansiedlung über die Fachkräftesicherung, bis zur Aus- und Weiterbildung. Und Birgit Wöllert von der Linkspartei betont, dass es in der Lausitz bisher zahlreiche gut bezahlte Arbeitsplätze im Bereich der Kohle gegeben habe. "Wir wollen nun, dass solche Arbeitsplätze auch anderswo entstehen", so Wöllert gegenüber der RUNDSCHAU. "Wir brauchen einen Imagewechsel, weg von den Niedriglöhnen und hin zu gut bezahlter Arbeit."

Eine enge Zusammenarbeit sieht der Antrag auch bei der Gestaltung der Energiewende sowie beim Ausbau erneuerbarer Energien vor. Die Lausitzer Braunkohle bezeichnet der Antrag als "Brückentechnologie". SPD und Linkspartei widmen sich in dem Antrag dennoch schwerpunktmäßig der Braunkohlesanierung: Der Grundwasseranstieg in der Region und eine erhöhte Zahl von Grundbrüchen müssten stärker berücksichtigt werden, heißt es in dem Papier. Zu prüfen sei auch, inwieweit die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH "verstärkt für die Finanzierung der Forschung bezüglich der Braunkohlesanierung in Verantwortung genommen werden kann."

"In der Bergbausanierung geht es nur mit einer länderübergreifenden Abstimmung", sagt Gregor-Ness. "Wenn man sich nicht gemeinsam an den Tisch setzt und miteinander redet, kann es nicht funktionieren." Auch dem Kampf gegen die Spreeverockerung sei ein höherer Stellenwert als bisher beizumessen - "eine stärkere und gegebenenfalls auch länderübergreifende Koordinierung der Aktivitäten ist umzusetzen", heißt es in dem Papier.

Angestrebt wird von SPD und Linkspartei schließlich auch eine engere Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien etwa in der Bekämpfung der Grenzkriminalität oder beim Hochwasserschutz sowie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die bestehenden Initiativen in beiden Ländern müssten besser miteinander vernetzt werden.