Turbulenzen in der großen Koalition planmäßig beschlossen wird.Er gehe von einer "satten Mehrheit" aus, so Schönbohm.
Doch bei einem der sechs Gesetze, mit denen dieZwangsvereinigungen von rund 300 Gemeinden beschlossen werdensollen, könnte die Abstimmung knapp ausfallen. Gegen dieEingemeindung von Kiekebusch, Gallinchen und Groß Gaglow nachCottbus gibt es massiven Widerstand aus der SPD. Dennoch dürftees, so hieß es einhellig bei SPD und CDU, am Ende reichen. Denndie Koalitionsfraktionen stellen 61 der 88 Sitze im Landtag. AchtAbgeordnete aus der SPD-Fraktion und zwei aus der Union habenbislang angekündigt, einen Antrag gegen Zwangseingemeindungennach Cottbus zu unterstützen. Er wurde von fünf SPD-Abgeordneten- darunter Landtagspräsident Herbert Knoblich - sowie MonikaSchulz (CDU) eingebracht.
Gleichwohl sorgt man sich in der Union, dass weitere SPD-Genossendie Cottbus-Abstimmung als "Denkzettel" gegen die Union und ihrenFrontmann benutzen könnten. "Wer Frust abreagieren will, solltenicht in die Politik gehen", so Schönbohm, der den Cottbus-Antragals nicht "zielführend" bezeichnete.
Dennoch ist die Reform, mit der die Kleinstgemeinden verschwindenwerden, im Land selbst weiter umstritten. So wird der Landtagzunächst über einen PDS-Antrag abstimmen, in dem eineUnterstützung der "Volksinitiative gegen Zwangseingemeindungen" -mit mehr als 39 000 Unterschriften - gefordert wird (dieRUNDSCHAU berichtete). Scheitert der Antrag, soll einVolksbegehren folgen. Auch haben viele Kommunen Klagen vor demLandesverfassungsgericht angekündigt.
Minister Schönbohm sowie die innenpolitischen Sprecher derKoalitionsfraktionen, Sven Petke (CDU) und Werner-SiegwartSchippel (SPD), betonten einhellig: Man erwarte die Klagengelassen und sei sich auch einig, dass sie keinen Einfluss aufdie Durchführung der Kommunalwahl im Herbst 2003 haben werden.